Die saarländische Umweltministerin Petra Berg hat am vergangenen Mittwoch das Klimaschutzgesetz der Landesregierung vorgestellt, doch aus Sicht der Saargrünen reicht das Gesetz bei Weitem nicht aus. Die Grünen kritisieren, dass das Gesetz hinter den Zielsetzungen des Bundes zurückbleibt und es bisher keine konkreten Maßnahmen gibt, wie das Gesetz umgesetzt werden soll.
Die Landesvorsitzende der Grünen Saarland, Uta Sullenberger, zeigt sich über das Gesetz verwundert: „Da wurden von der Landesregierung Klimaziele gesetzlich festgeschrieben, die hinter den Zielen des Bundes zurück bleiben und von vorne bis hinten nicht für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ausreichen. Und noch nicht einmal dazu hat das saarländische Umweltministerium ein Konzept. Berg macht Gesetze, von denen sie selbst nicht weiß, wie sie diese einhalten soll.“, so Uta Sullenberger.
Auch der geplante „Klima-Club“ der Landesregierung stößt bei den Grünen auf Skepsis. Uta Sullenberger betont, dass die Landesregierung die Kommunen in den Prozess um den Klimaschutz einbinden muss: „Die Zeit drängt. Was soll die Idee von Klima Clubs noch bringen? Wir brauchen keinen neuen Gesprächskreis, wir brauchen Maßnahmen.“
Der Grünen-Vorsitzende Dr. Ralph Nonninger betont, dass es vor allem auf die Umsetzung ankommt, damit der Klimaschutz im Saarland vorankommt. Er fordert von der Landesregierung konkrete Maßnahmen in Bereichen wie Mobilitätswende, klimaneutrale Transformation der Industrie, Energiewende, Landwirtschaft und Wohnen. „Die Zukunft der Saarwirtschaft muss grün sein. Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt muss gehandelt werden.“, mahnt Dr. Nonninger.
Die Saargrünen vertreten die Ansicht, dass die Menschen im Saarland ein Recht darauf haben, beim Klimaschutz nicht hinter den Standards anderer Bundesländer zurückzufallen. Was die Umweltministerin hier vorgelegt hat, ist nicht mehr als ein Gerüst, wie man diesen Anspruch der Menschen im Land umsetzen könnte. Dass schon die angepeilten Ziele der Landesregierung hinter den Vorgaben des Bundes zurückfallen, ist aus Sicht der Grünen kein gutes Zeichen für die Umsetzung des Klimaschutzes und die Zukunft des Saarlandes.
