LSU erschüttert Menschenfeindlichkeit und fordert Konsequenzen!
Mit seinem letzte Woche veröffentlichten Jahresbericht 2019 bestätigt das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, dass sowohl auf der innen- wie außenpolitischen Bühne im Iran ein antiwestlicher und rigoros islamistischer Kurs mit dem in der iranischen Verfassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung der westlichen Nationen („Export der islamischen Revolution“) gepflegt wird. Der Bericht bestätigt, dass Regimegegner sowie religiöse und ethnische Minderheiten regelmäßig Opfer staatlicher Repressionen sind, was sich unter anderem in der hohen Anzahl an Hinrichtungen zeige. Zu diesen Opfern zählten auch Menschen, die aufgrund ihrer gleichgeschlechtlichen Ausrichtung verurteilt und hingerichtet wurden. Der Bundesverband Lesben und Schwule in der Union (LSU) ist höchst alarmiert angesichts dieses von staatlicher Seite systematisch menschenverachtenden Vorgehens gegen Minderheiten: „Als Bundesvorstand sind wir erschüttert über den unvorstellbaren Grad an Menschenfeindlichkeit, der sich in Form organisierter Hinrichtungen mit besonderer Grausamkeit zeigt. Ganz zu Schweigen von den bis zu diesem Schritt bereits erlittenen Repressionen und Instrumenten der Folter gegenüber Homosexuellen. Das muss uns wachrütteln, um erneut alle Möglichkeiten zu analysieren und dann in Angriff zu nehmen, auch von Deutschland aus dieser menschenfeindlichen Praxis im Iran entgegenzutreten.“
Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der LSU konkretisiert: „Menschenrechte sind das Leitprinzip der Deutschen Entwicklungspolitik. Bei der ohnehin schon vom Bundesentwicklungsministerium geplanten Kursänderung und Neuaufstellung der deutschen Entwicklungshilfe, müssen auch gezielt Programme der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere solche bei denen das Engagement der Privatwirtschaft gefördert wird, in den Blick genommen werden. Deutsche Unternehmen können so zum Beispiel im Iran selbst Druck auf die Einhaltung von Menschenrechten ausüben und gerade auch in Bezug auf LGBTI Haltung zeigen. Auch die Gestaltung des Förderprofils der Programme kann ein Ansatzpunkt sein.“ Dem Hamburger Verfassungsschutzbericht zufolge sind zudem proiranische Einrichtungen in Deutschland grundsätzlich als Instrumente der iranischen Staatsführung zu bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. Sie repräsentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. „An der Stelle bedarf es einer weiterhin wachsamen Beobachtung. Durch solche Einrichtungen betriebene, menschenverachtende Öffentlichkeitsarbeit in unserem Land oder gar der Import menschenfeindlicher Einstellungen in unsere Gesellschaft muss klar ein Riegel vorgeschoben werden.“, macht Vogt unmissverständlich deutlich.
