Gemeinsame Presseerklärung von CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat:
Die Stadtratskoalition aus CDU, B90/Grüne und FDP hat den Anspruch, Saarbrücken zur Zukunftsstadt zu entwickeln unter der Prämisse, die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nachhaltig und effizient zu nutzen. Die Koalition steht für eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik, die finanzielle Belastungen für die kommenden Generationen reduziert und gleichzeitig in ihre Zukunft investiert.
Impulse will die Koalition insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Ökologie setzen. Hierzu haben die Koalitionsfraktionen die Schwerpunkte aus ihrem Koalitionsvertrag in ihrem Haushaltsantrag abgebildet und fordern die Verwaltung auf, bestehende Möglichkeiten zu nutzen, um die dargestellten Projekte der Koalition möglichst bereits im kommenden Jahr finanziell voranzutreiben.
„Ein wichtiger Schwerpunkt für die Koalition sind die Familien. Wir wollen, dass Saarbrücken für Familien zum Wohnen, zum Arbeiten und zum Zusammenleben der Generationen attraktiv ist. Dazu gehören ein verbessertes und weiter ausgebautes Betreuungsangebot, sichere Schulwege, der Ausbau von sog. Spielstraßen, stärkere Familienrabatte beim ÖPNV, den Erhalt aller städtischen Bäder, des Zoos und des Wildparks. Wir wollen die Kinderspiel- und Bolzplätze beschleunigt sanieren und bedarfsgerecht erweitern, ggf. auch als Generationenspielplätze. Auch das Bildungsangebot wollen wir verbessern und die europäische Schule möglichst in Dudweiler errichten“, so Alexander Keßler, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion.
Die Stadtratskoalition hat sich auf eine Fülle von Maßnahmen geeinigt, um den Anforderungen an eine lebenswerte, ökologische Stadt gerecht zu werden. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Torsten Reif, erklärt dazu: „Wir stellen uns den Herausforderungen der Klimaveränderung und geben unserer Natur- und Umweltpolitik größeres Gewicht.“ Dabei setzt die Koalition auf eine Baupolitik im Einklang mit der Natur. Reif: „Mit einem ökologischen Flächenmanagement sollen die Voraussetzungen für eine moderne Wohnungsbau- und Ansiedlungspolitik geschaffen werden. Grundlage wird sein, dass Neuversiegelungen nur dann stattfinden dürfen, wenn alle anderen Alternativen geprüft worden sind. Erweist sich eine Neuversiegelung dennoch als alternativlos, sollen Kompensationsmaßnahmen über das gesetzliche Maß hinausgehen. Um dem Druck auf dem Wohnungsmarkt gerecht zu werden, wird die Koalition das Bauland-Modell mit den Quoten für sozialen und preisgünstigen Wohnraum weiterführen.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus stellt fest: „Mit der Wahl im Mai hat es eine Trendwende mit einem neuen Oberbürgermeister und einer neuen Koalition gegeben. Jetzt gilt es den Haushalt solide aufzustellen, Einsparpotentiale auszuschöpfen und so den notwendigen Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Keine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen für gleichwertige Lebensbedingungen sorgen.“ Der Saarland-Pakt sei hierbei ein erster wichtiger Schritt. „Darüber hinaus gilt aber auch, dass der Bund nicht weiter den Kommunen finanzielle Pflichten auferlegen kann, ohne für deren Deckung zu sorgen. Wer bestellt, bezahlt!“
Eine Stadt, die Wert auf Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung legt, trägt dazu bei, dass sich die Menschen entspannt in der Stadt bewegen und aufhalten können. „Daher unterstützen wir die Einrichtung einer City-Wache und streben mit der Bahn eine Ordnungspartnerschaft für die Bahnhöfe und Unterführungen an. Eigentümer sollen durch ein Förderprogramm zum Schutz vor Schmierereien und illegalen Graffitis unterstützt werden. Wir verbessern das subjektive Sicherheitsgefühl durch bauliche Maßnahmen, bessere Beleuchtung, Belebung des Straßenraums sowie durch mehr Präsenz und eine bessere Ausstattung des kommunalen Ordnungsdienstes. Mit einem effektiven Leerstands- Stadtteilmanagement wollen wir der zunehmenden Verödung der Ortskerne in den Außenbezirken aktiv entgegentreten“, beschreibt Alexander Keßler einen weiteren Schwerpunkt der Koalition.
Bereits heute hat Saarbrücken eine vielfältige Kulturszene, und besitzt mit dem Max-Ophüls Filmfestival einen echten Leuchtturm im Kulturbereich. „Um das große kulturelle Angebot in Saarbrücken darzustellen, wollen wir, dass Saarbrücken Kulturhauptstadt Europas wird. Dazu wird die Koalition in dieser Ratsperiode die Voraussetzungen für einen entsprechenden Antrag schaffen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Zehner.
In Sachen Verkehr ist mit dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) eigentlich bereits eine Marschroute vorgegeben. Reif: „Es müssen aber auch die nötigen Mittel bereitgestellt werden, um die Handlungsempfehlungen des VEP umzusetzen. Da sich im Vorschlag von Herrn Latz erneut nicht die vereinbarten und beschlossenen Mittel wiederfinden, werden wir im Haushaltsvollzug mit der neuen Finanzdezernentin dafür Sorge tragen, dass dem Plan Taten folgen. Wir werden den ÖPNV und umweltfreundliche Verkehrsträger wie das Rad attraktiver machen. Wir führen das 365-Euro-Ticket, stärkere Familienrabatte und die kostenlose Fahrradmitnahme im ÖPNV rund um die Uhr ein. Um den Radverkehr zu stärken, sollen u.a. sukzessive geeignete Straßen im Stadtgebiet als Fahrradstraßen ausgewiesen werden, Fahrradparkhäuser und generell mehr sichere Abstellmöglichkeiten sowie Park&Ride-Möglichkeiten geschaffen werden.“
Zur Eindämmung von Lärm- und Schadstoffemissionen wird die Koalition die E-Mobilität mit einem Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern, die Einführung weiterer verkehrsberuhigter Bereiche prüfen, Lärmschutzmaßnahmen (z.B. Stadtautobahn) ergreifen und sich für ein möglichst flächendeckendes Lkw-Durchfahrtsverbot (Anlieferverkehr frei) einsetzen.
Im Gesundheitsbereich setzt Dr. Isringhaus auf eine weitere Vernetzung. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Digitalisierung. „Dabei wollen wir die Chancen der Digitalisierung – insbesondere im Bereich Smart City – nutzen. Damit erreichen wir nicht nur einen besseren und effizienteren Service für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, wir heben auch verborgene Potentiale und gestalten Prozesse effizienter. Das bedeutet auch Investitionen – wobei wir uns hier um das Projekt Modellregion Smart City bewerben wollen und die Investitionen eine nachhaltige digitale Dividende darstellen.“
Daneben soll Saarbrücken zur echten Mitmachkommune werden. „Dazu will die Koalition das bürgerschaftliche Engagement vor Ort stärken, u.a. indem wir die Bezirke stärken und den Bezirksräten mehr Kompetenzen – sowohl als eigenes Budget als auch im Bereich der baulichen Investitionen – geben“, so Sascha Zehner weiter.
Saarbrücken ist außerdem eine Stadt des Sports. „Deshalb wollen wir für die städtischen Sporthallen, Schwimmbäder und Sporteinrichtungen einen Modernisierungs- und Entwicklungsplan erstellen und die Vereine daran beteiligen. Wir wollen die Sportstätten erhalten, auf die Bedarfe hin entwickeln sowie alle Bäder, auch Schulschwimmbecken, erhalten und ihre Attraktivität steigern. Die wertvolle Arbeit der Frauen und Männer der Feuerwehr und der Rettungsdienste wird die Koalition bestmöglich unterstützen. Dazu wollen wir die Feuerwehrgerätehäuser auf einen aktuellen Stand bringen sowie für eine zeitgemäße und angemessene Ausstattung sorgen“, so Alexander Keßler.
Die Stadtratskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, Saarbrücken zur Klima- und Nachhaltigkeitshauptstadt umzubauen. „Dazu soll ein Klimaschutzkonzept mit konkreten CO2-Einsparzielen auf den Weg gebracht werden. Gleichzeitig werden wir uns den unvermeidbaren Folgen des Klimawandels in einem Masterplan Klimafolgenanpassung stellen, der unter anderem die Verbesserung des Hochwasserschutzes und eine Starkregenvorsorge vorsieht”, so Reif weiter. Parallel dazu wird die Koalition Sofort-Maßnahmen wie die Dach- und Fassadenbegrünung für städtische Gebäude sowie den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen umsetzen. Reif abschließend: „Nicht nur die Stadtbäume, auch der Saarbrücken umgebende Wald ist die grüne Lunge der Stadt. Deshalb werden wir im Rahmen der naturnahen Waldbewirtschaftung den Holzeinschlag aus wirtschaftlichen Gründen reduzieren und einen zusätzlichen Urwald vor den Toren der Universität ausweisen.“
Mit der Baustelle des Ludwigsparkstadions habe die Vorgängerregierung eine Altschuld hinterlassen. „Wir unterstützen den Oberbürgermeister dabei, das Ludwigsparkstadion schnellstmöglich fertigzustellen. Dabei gilt: Wir müssen aus den begangenen Fehlern für künftige Projekte lernen“, so Isringhausabschließend.
