Abschluss ermöglicht Entlastung des nächsten Doppelhaushaltes und Stabilisierung der Investitionsoffensive Saar.
Finanzminister Peter Strobel stellte heute den Haushaltsabschluss 2019 vor. Zwar seien erstmals seit vielen Jahren die steuerabhängigen Einnahmen wegen der konjunkturellen Eintrübung hinter den Planzahlen zurückgeblieben. Dennoch erzielte das Saarland auch im vergangenen Jahr eine Nettoschuldentilgung, mit der die Obergrenze für das strukturelle Defizit unterschritten wird. „Mit dem Haushaltsabschluss 2019 machen wir den letzten Schritt auf dem Weg zum strukturell ausgeglichenen Haushalt ab 2020. Zum zweiten Mal in Folge erzielt das Land eine Nettoschuldentilgung, die allerdings etwas geringer als im Vorjahr ausfällt“, so der Minister.
Mit Blick auf den Haushaltsabschluss 2019 sind nachfolgende Eckwerte besonders hervorzuheben:
Im Jahr 2019, dem letzten Jahr vor Inkrafttreten des neuen bundesstaatlichen Finanzausgleichs, blieben die steuerabhängigen Einnahmen des Landes um 16 Mio. Euro hinter den Planwerten zurück. Davon entfielen allein 10 Mio. Euro auf geringere Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich.
Auf der Ausgabenseite gab es bei den Personalausgaben eine Punktlandung. Der Planwert von 1.634 Mio. Euro wurde trotz des unerwartet hohen Tarifergebnisses und der entsprechenden Übertragung auf die Beamtenbesoldung exakt erreicht.
Erfreulich entwickelten sich im Jahr 2019 insbesondere die Zinsausgaben. Für die aufgelaufenen Schulden musste das Land im vergangenen Jahr 30 Mio. Euro weniger Zinsen zahlen als im Haushaltsplan einkalkuliert waren. Ausschlaggebend hierfür war die unerwartete Entwicklung des Zinsniveaus. Während zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung im Jahr 2018 die meisten Experten mit einem schrittweisen Anstieg des Zinsniveaus rechneten, sorgten Brexit-Debatten, die drohenden Handelskriege zwischen den USA und China sowie der EU und schließlich auch politische Unsicherheiten in Südeuropa für ein anhaltend niedriges Zinsniveau.
Die Investitionsausgaben übertrafen den im Haushaltsplan ausgewiesenen Wert um 42 Mio. Euro. Mit einer Investitionsquote von 9,1 % bewegt sich das Saarland im Vergleich zu den übrigen westdeutschen Flächenländern auch weiterhin auf einem hohen Niveau.
„Mit dem Haushaltsabschluss für 2019 festigen wir die Investitionsoffensive Saar und sichern die bereits begonnen Koalitionsprojekte finanziell ab“, erklärte Finanzminister Peter Strobel.
Auf der bestehenden haushaltsgesetzlichen Grundlage wird das Sondervermögen Zukunftsinitiative durch weitere Zuführungen in Höhe von knapp 140 Mio. Euro gestärkt. Die Zuführungen stellen auch die für den Haushaltsplan 2021 und 2022 vorgesehenen Entnahmen an den Kernhaushalt auf eine gesicherte Grundlage.
Geringere steuerabhängige Einnahmen und die Maßnahmen zur Entlastung künftiger Haushalte bleiben nicht ohne Auswirkung auf die Höhe der Nettoschuldentilgung. Bei einer Nettoschuldentilgung von insgesamt 34 Mio. Euro im Gesamthaushalt tilgt das Land im Sondervermögen Zukunftsinitiative II Schulden in Höhe des im Haushaltsplan ausgewiesenen Betrages von 80 Mio. Euro und weist im Kernhaushalt eine Nettokreditaufnahme von 46 Mio. Euro aus.
Mit Blick auf den vorliegenden Haushaltsabschluss sagte Peter Strobel: „Mit dem Haushaltsabschluss 2019 kommt das Land seinen Tilgungsverpflichtungen in vollem Umfang nach. Gleichzeitig leisten wir Vorsorge für die kommenden Haushaltsjahre. Wir können die Investitionsoffensive wie geplant starten und unsere geplanten Koalitionsprojekte umsetzen. Parallel erfüllen wir die Vorgaben aus dem Sanierungshilfengesetz und halten die Schuldenbremse ein. Wir haben damit einen wichtigen Meilenstein geschafft und befinden uns auch weiterhin auf Kurs.“
All dies sei, so Strobel, aber keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Ausdruck klugen und vorausschauenden Haushaltens. Denn: „Wir nutzen alle haushaltsrechtlich zulässigen Instrumente, um auch unter schwieriger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen an unserem verlässlichen Kurs des Konsolidierens und Investierens festhalten zu können. Die Zahlen hätten es ermöglicht, für 2019 einen noch günstigeren Abschluss ausweisen zu können. Mir geht es nicht darum, mit schönen Zahlen zu glänzen, sondern darum, eine nachhaltige Linie zu verfolgen, die nach Möglichkeit große Ausschläge in die eine wie in die andere Richtung vermeidet. Anstatt theoretische Diskussionen über die Schuldenbremse zu führen, treffen wir praktische Vorsorge für zukünftige Haushalte im Interesse unseres Landes. Die noch nicht absehbaren finanziellen Folgen des sogenannten Corona-Virus zeigen, wie notwendig das ist.“
