FDP fordert Bestenauslese und Transparenz anstelle von Regionalproporz und Parteienklüngel
Für solch ein wichtiges Amt sollte ausschließlich das Prinzip der Bestenauslese gelten – so wie es auch das Beamtenrecht vorschreibt. Dazu gehört, die Stelle anhand eines Kriterienkatalogs auszuschreiben und die eingehenden Bewerbungen zu sichten, bevor man sich auf einen Favoriten festlegt. Stattdessen hat man aus vergangenen Skandalen nichts gelernt und pflegt weiter ungenierte Klüngelei. Regionalproporz und Parteienklüngel scheint für die Regierungskoalition weit vor fachlicher Kompetenz zu stehen.
Hierzu Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar: „Bei allem Respekt vor Ruth Meyer – Erfahrung aus der Medienbranche bringt sie überhaupt nicht mit. Die angekündigten Schwerpunkte von Frau Meyer bzgl. Film- und Gamesförderung sind zwar wichtige und unterstützenswerte Themen. Viel wichtiger wird aber sein, dass der oder die zukünftige Stelleninhaber(in) sich auf Augenhöhe mit Google, Facebook, TikTok und co über wichtige regulatorische Fragen wie die Sicherung von Meinungsvielfalt und die Einhaltung von Jugendschutzstandards wird streiten müssen. Bei diesen Themen fehlen Frau Meyer medienpolitische Kenntnisse. Die Landesregierung liefert mit ihrer Nominierung ein medienpolitisches Armutszeugnis ab“.
„Durch eine offene Ausschreibung könnte man die Stelle mit hochkarätigen Experten besetzen. Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich Staatsferne als obersten Grundsatz vorschreibt und hieran strenge Kriterien stellt. Darüber geht man im Saarland einfach mir nichts dir nichts hinweg und nominiert stattdessen fraktionsseitig eine Kandidatin, bevor die Stelle überhaupt ausgeschrieben wurde. Qualifizierte Bewerber werden dadurch von vorneherein abgeschreckt. Sie müssen von davon ausgehen, in diesem intransparenten Verfahren keine Chance zu haben, da alles bereits ein ausgemachtes Spiel zu sein scheint“, so Hießerich-Peter weiter.
Die FDP Saar fordert den Landtagspräsidenten auf, die Stelle umgehend auszuschreiben und für ein faires und transparentes Besetzungsverfahren zu sorgen. Dazu gehört auch, dass die der Auswahlentscheidung zu Grunde liegenden Kriterien öffentlich gemacht werden. Nur so kann einer beamtenrechtliche Konkurrentenklage und dem damit einhergehenden Schwebezustand wirksam entgegnet werden, wie auch die Erfahrungen aus unserm Nachbarbundesland rund um die Besetzung des dortigen Medienanstaltsdirektors zeigen.
