Die SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat will es Wohnungs- und Obdachlosen ermöglichen, einen kostenlosen Personalausweis zu erhalten. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion im kommenden Hauptausschuss zur Abstimmung. Britta Blau, sozialpolitische Sprecherin, erklärt: „Wir haben in der letzten Zeit erleben können, wie hilflos die Stadt agiert, wenn es um die direkte Unterstützung von Wohnungs- und Obdachlosen geht. Umso wichtiger ist es, jetzt schnelle und unkomplizierte Hilfen anzubieten. Und dazu gehören unserer Meinung nach kostenlose Personalausweise.“
Blau: „37 Euro kostet es derzeit, einen Ausweis ausstellen zu lassen. Für viele Wohnungs- und Obdachlose unbezahlbar, trotzdem ist er für den ersten Schritt aus der Wohnungslosigkeit unverzichtbar, sei es für die Einrichtung eines Bankkontos oder die Bewerbung um eine Wohnung. Viele Hilfsangebote sind erst durch einen gültigen Ausweis möglich. Es ist uns ein großes Anliegen, die Menschen dabei zu unterstützen und freuen uns, dass auch die Fraktionen DIE LINKE und DIE FRAKTION bei dem Antrag dabei sind.“
Unterstützung kommt auch von den örtlichen Trägern der Wohnungslosenhilfe: „Wir waren mit den Verantwortlichen vom Diakonischen Werk, der AWO-Notschlafstelle und der Wärmestube im Gespräch. Sie kennen das Schicksal der Betroffenen am besten und hoffen wie wir, dass unser Antrag Erfolg hat. Auch die Saarländische Armutskonferenz hat sich positiv dazu geäußert.“
Ermöglicht wird die Unterstützung durch eine Regelung in der Personalausweisgebührenverordnung, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Bernd Weber: „Die Verordnung erlaubt es einer Kommune, in speziellen Fällen auf die Erhebung der Gebühren zu verzichten. Für Wohnungs- und Obdachlose wäre dies eine riesige Hilfe, wenn man bedenkt, wie grundlegend wichtig der Ausweis ist, um überhaupt erst ins Hilfesystem zu kommen.“
Auch für die Träger der Wohnungslosenhilfe sei die Erlassung der Gebühren eine Hilfe: „Derzeit kommen die Einrichtungen persönlich für die Kosten auf, obwohl dies nicht zu ihren originären Aufgaben zählt. Das heißt, hier werden personelle und finanzielle Mittel gebunden, die an anderer Stelle sicherlich sinnvoller eingesetzt werden könnten“, so Weber.
Die Entscheidung über den Antrag wird im Haupt-Ausschuss am 31.1. gefällt.
Quelle: SPD
