Die AFD teilt mit: Saarbrücken erwartet Hilfen zur Lösung der Altschuldenfrage. Sie wendet sich an die Bundeskanzlerin, den Bundesfinanzminister und den Bundesinnenminister. Die Unterstützung sei zwingend geboten, um die grundgesetzlich garantierten Lebensverhältnisse wiederherzustellen, sagt Bürgermeister Ralf Latz (SPD).
Recht hat er!!
Herr Latz hat offensichtlich erkannt, dass sich in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Bundesinnenministerium nichts tut.
Der Bürgermeister von Saarbrücken erkannte wohl auch, dass die finanziellen Probleme Saarbrückens mit dem Saarlandpakt nicht zu lösen sind.
Deshalb der „Brandbrief“.
Die Landesregierung muss endlich einsehen, dass die Forderung der AfD-Fraktion, 5 Milliarden vom Bund für Investitionen und 3 Milliarden für die überschuldeten Kommunen unabdingbar ist.
Die finanziellen Probleme des Landes und seiner Kommunen können aus eigener Kraft nicht mehr gelöst werden.
Der SPD Bürgermeister aus Saarbrücken hat dies richtig erkannt.
Die AfD Fraktion fordert die Landesregierung auf, nun endlich Farbe zu bekennen und mit dem Bund Verhandlungen über die Überlebensfähigkeit des Landes und der Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu führen.
