Markus Tressel (Foto: BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN)
Tressel: Corona-Testpflicht muss auch bei Wechselunterricht gelten
Der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel hat der Landesregierung vorgeworfen, mit ihrem vorschnell verkündeten und jetzt wieder halbherzig angepassten Saarland-Modell Politikverdrossenheit zu fördern. Zudem erweise die CDU/SPD-Regierung der Pandemiebekämpfung mit ihrem Hin und Her einen Bärendienst. Die ständigen Richtungswechsel verwirrten die Menschen und schafften keine Planungssicherheit. Das sorge für Verdruss und in der Folge für Nachlässigkeit und gegenläufiges Handeln.
Der Grünen-Politiker sagte dazu: „Die jetzt vorgenommene Wende war schon bei der Verkündigung des so genannten Saarland-Modells absehbar. Mit der Salami-Taktik verwirrt und verschreckt man am Ende die Leute mehr, als dass es tatsächlich irgendetwas hilft. In etwas mehr als einer Woche drei Kehrtwenden des Ministerpräsidenten, vom Befürworter eines harten Vorgehens zum offensiven Öffner und Lockerer und wieder halb zurück, das ist schon eine reife Leistung und zeigt, dass das Modell möglicherweise mehr auf PR-Wirksamkeit als auf Praktikabilität geprüft wurde. Am Beginn einer dritten Welle mit erwartetem exponentiellem Wachstum den Menschen mit konkretem Umsetzungsdatum eine schwer einlösbare Versprechung zu machen, ist und war nicht nur im Hinblick auf Politikverdrossenheit hochproblematisch, sondern auch auf die Bekämpfung der Pandemie. Man sollte in einer derart tiefen Krise nicht leichtfertig mit den Hoffnungen, Sehnsüchten und schon gar nicht mit der Gesundheit spielen.“
Die jetzt zur Rettung ihres Modells angedachten Anpassungen seien weder klar noch für viele Menschen objektiv nachvollziehbar. Tressel: „Jetzt bräuchte es klare und nachvollziehbare Indikatoren, ab wann was geht, gerne auch über die reine Inzidenz hinaus. Es gibt aber weiter keinen verbindlichen Rahmen, ab wann eine Notbremse gezogen wird, an den sich auch die Landesregierung mal länger als fünf Minuten hält. Alle Pläne und Ampelphasen sind weitgehend nicht konkret greifbar. Damit verunsichert man nicht nur die Menschen, denen man letzte Woche noch etwas anderes in Aussicht gestellt hat, es gibt auch Unternehmen keine Planungssicherheit. Bei der Öffnung von Kinos und Theater und der Aufhebung der Kontaktbeschränkungen sollen jetzt offenbar gar keine Indikatoren mehr als Anhaltspunkt für Verschärfungen gelten. Der so genannten „roten Stufe“ liegen nicht mal mehr überhaupt nachvollziehbare Indikatoren zugrunde, sondern die Einschätzung eines „Experten-Gremiums“. Ein erneutes völliges Kommunikationsdesaster, das man hätte verhindern können.“
Positiv bewertet Tressel die angekündigte Testpflicht an den Schulen. Allerdings müsse die umgehend nach den Osterferien umgesetzt werden. Unverständlich sei auch die Ausnahme der Grundschulen von der Testpflicht. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, die Kinder und Beschäftigten im Wechselunterricht und in den Grundschulen bis zum 19. April weniger zu schützen. Tressel fordert eine realistische Perspektive: „Wir brauchen in dieser Situation eine berechenbare Perspektive für die Menschen und die Wirtschaft. Die schafft man mit Verlässlichkeit und einem umsetzbaren ehrlichen Plan, der transparent ist, mehrere konkrete Indikatoren genauso umfasst wie eine Test- und vor allem Impfoffensive.“
