In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klimaschutz als Menschenrecht eingestuft, das von den Staaten, in diesem Fall der Schweiz, geschützt werden muss. Dieser Durchbruch wurde von den Grauen Grünen Saar, der Seniorenvereinigung von Bündnis 90/Die Grünen im Saarland, mit Begeisterung aufgenommen. Die erfolgreiche Klage einer Gruppe Schweizer Seniorinnen gegen ihre Regierung markiert einen historischen Moment im Kampf gegen den Klimawandel.
Barbara Klein-Braun, die Landesvorsitzende der Grauen Grünen Saar, unterstreicht die Bedeutung des Urteils: „Dieses Urteil macht deutlich, dass Klimaschutz über die reine Wahlprogrammatik hinausgeht und eine fundamentale Pflicht des Staates darstellt. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist somit nicht nur moralisch geboten, sondern auch rechtlich einklagbar.“
Die Entscheidung des EGMR wird als Meilenstein betrachtet, der zeigt, dass individuelle und kollektive Klagen ein wirksames Mittel sein können, um staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz einzufordern. Hubert Jung, der Vorsitzende der Grauen Grünen, sieht in dem Urteil eine klare Botschaft: „Die Zeit der Unverbindlichkeit ist vorbei. Jeder Staat, der es versäumt, konkrete Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, verstößt gegen grundlegende Menschenrechte.“
Die Grauen Grünen und Bündnis 90/Die Grünen im Saarland fordern, dass dieses Urteil auch die Klimapolitik der Bundesregierung beeinflussen und zu einer Neubewertung führen sollte. Sie plädieren für eine konsequente und gerechte Klimaschutzpolitik, die nicht nur dem Wohl der jetzigen, sondern auch zukünftiger Generationen dient.
