SPD bekräftigt Kritik an CDU, Grünen und Familien Partei
In der Bevölkerung haben die neuen Grundsteuerbescheide nochmals Kritik ausgelöst. Die Erhöhung ist aus Sicht der SPD unsozial und übermäßig. Statt der Erhöhung der Grundsteuer soll zukünftig eine Angleichung der Gewerbesteuer nicht kategorisch ausgeschlossen werden.
Die Grundsteuer B wurde bei der Sitzung des Stadtrates am 07. Dezember 2020 durch die Stimmen der Koalition CDU, Grüne und Familien-Partei von 525% auf 675% Hebe- satzpunkte erhöht. Als Alternative schlug die SPD die Erhöhung der Gewerbesteuer vor, jedoch wurde dies von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Die neuen Grundsteuer- bescheide haben nochmals eine hitzige Debatte in der Bevölkerung über die Steuererhö- hung entfacht.
Bereits vor der Erhöhung war die Grundsteuer in St. Ingbert eine der höchsten im Saar- land und wurde nun nochmals um fast 30 % erhöht. Kurzarbeit und andere Verdienst- ausfälle belasten die Bürgerinnen und Bürger derzeit bereits stark. Durch die Erhöhung der Grundsteuer verschlechtert sich die Lage nunmehr weiter, insbesondere für sozial schwächer gestellte Personen. Die Grundsteuer kann zudem auf Mieten umgelegt wer- den und wird deshalb von der SPD Fraktion als sozial unausgewogen kritisiert.
Die Grundsteuerbescheide haben als Anhang ein Informationsblatt. Laut diesem bezah- len 80 % Prozent aller Eigentümer nur vier bis acht Euro mehr im Monat, während die restlichen 20 % der Beiträge von Gewerbetreibende und Großgrundbesitzer getragen werden. Der SPD Stadtratsfraktion sind mehrere Fälle von Eigentümern bekannt, welche mehr als acht Euro bezahlen müssen, jedoch nur Eigenheime in normaler Größe besitzen. So wird ein Besitzer eines normalen Hauses im Mühlwald laut Stadtverwaltung zu einem Großgrundbesitzer. Als SPD Fraktion kritisieren wir dies als zynisch.
Zur kategorischen Ablehnung der Erhöhung der Gewerbesteuer führt Luca Wagner, SPD Fraktionsgeschäftsführer, aus: „Das große Unternehmen ihren Firmensitz an einen anderen Ort mit niedriger Gewerbesteuer verlegen würden, kann nicht als dauerhaftes Argument gelten. Statt immer nur die Grundsteuer zu erhöhen, sollte der Oberbürgermeister die Gewerbesteuer angleichen. Im Übrigen bietet St. Ingbert mehr staatlich gegebene Standortvorteile als eine niedrige Gewerbesteuer.“
Maximilian Raber, SPD Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die Kritik der Bürgerinnen und Bürger ist gerechtfertigt. Steuern können zwar erhöht werden, dürfen aber nicht unsozial geschultert werden und übermäßig hoch sein. Einsparungen wurden, wie mehrere Oppositionsfraktionen festgestellt haben, zu wenig versucht. Eine Rücknahme der Erhöhung ist wohl rechtlich nicht mehr möglich, aber bei der nächsten Wahl sollte es für die Bürgerinnen und Bürger als Kriterium dienen, wer der Erhöhung zugestimmt hat und wer nicht.“
