Die Stadt Homburg hat den Haushalt für das Jahr 2025 mit einer Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und FWG verabschiedet. Die Grünen und die FDP stimmten dagegen, während BFH, AfD und Linke sich enthielten. Mit einem Gesamtvolumen von rund 125 Millionen Euro sieht der Haushalt trotz der angespannten Finanzlage Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro vor, die in Infrastruktur, Bildung und Stadtentwicklung fließen sollen.
Schwerpunkte der Investitionen sind unter anderem:
- Bildung: 1,5 Millionen Euro für Schulen und 1,6 Millionen Euro für Kindergärten.
- Verkehr: 5,1 Millionen Euro für den Ausbau von Verkehrsflächen.
- Sport: 3,7 Millionen Euro für die Sanierung des Waldstadions, einschließlich einer neuen Flutlichtanlage.
- Nachhaltigkeit: 1,1 Millionen Euro für Photovoltaikanlagen.
- Sicherheit: 1,1 Millionen Euro für Brand- und Katastrophenschutz.
Oberbürgermeister Michael Forster betont die Notwendigkeit dieser Maßnahmen: „Es ist entscheidend, dass wir jetzt in die Zukunft investieren, auch wenn die finanziellen Bedingungen zunehmend schwieriger werden. Die Infrastruktur ist das Rückgrat einer jeden Stadt, und wir dürfen es uns nicht leisten, diese Entwicklung zu vernachlässigen.“
Homburg kann laut dem Saarlandpakt ein strukturelles Defizit von bis zu 5,1 Millionen Euro im Haushalt einplanen. Forster betont jedoch die Verantwortung, die mit dieser Verschuldung einhergeht: „Einfach nur immer mehr Kredite aufzunehmen, ist keine langfristige Lösung. Es ist nur eine Verschiebung des Problems, das wir an kommende Generationen vererben würden.“
Besonders belastend für die Stadtfinanzen ist die Kreisumlage, die 37,4 Millionen Euro und damit mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts ausmacht. „Die finanzielle Lage der Kommunen ist dramatisch. Es kann so nicht weitergehen“, warnt Forster.
Forster sieht eine Entlastung der Kommunen durch Bund und Land als entscheidend an. Dies umfasst:
- Eine klare Regelung zur Entlastung von Altschulden.
- Eine gerechtere Verteilung der Mittel und stärkere finanzielle Unterstützung durch Bund und Land.
- Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, muss auch zahlen“), um Kommunen bei delegierten Aufgaben nicht ohne Mittel dastehen zu lassen.
„Die Regierung vergisst viel zu häufig, dass Kommunen diese Lasten nicht allein tragen können“, kritisiert Forster und appelliert eindringlich an die Landespolitik, den Kommunen stärker unter die Arme zu greifen.
Trotz der schwierigen finanziellen Lage sieht der Haushalt 2025 Investitionen in zentrale Bereiche vor, um Homburg zukunftsfähig zu machen. Gleichzeitig fordert die Stadt stärkere Unterstützung, um langfristig finanziell handlungsfähig zu bleiben.
