„Investitionen nicht verschleppen“
Im Zusammenhang mit dem Start der Autobahn GmbH des Bundes am 1. Januar warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) davor, wichtige Investitionen in Deutschlands Fernstraßen zu verschleppen. „Eines der größten verkehrspolitischen Vorhaben der letzten Jahre wird von explodierenden Kosten und planerischem Chaos überschattet. Das darf nicht dazu führen, dass sich lang geplante Projekte weiter verzögern“, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Robert Feiger.
Nach einem Bericht des Spiegel sind 10.000 der insgesamt 13.000 Autobahn-Kilometer in einem „schlechten“ oder „sehr schlechten Zustand“. Tausende Brücken müssten dringend saniert werden. „Der Bund ist mit dem Versprechen angetreten, Baumaßnahmen an Autobahnen künftig schneller und günstiger umzusetzen. Dieses Versprechen hat sich ins Gegenteil verkehrt“, kritisiert Feiger. Auch die Bauwirtschaft und ihre Beschäftigten seien stark verunsichert. Diese „Hängepartie“ müsse rasch beendet werden.
„Die Autobahnen sind ein Herzstück der Verkehrsinfrastruktur. Sie instand zu halten, sollte im Haus von Minister Andreas Scheuer höchste Priorität haben. Stattdessen geht es einmal mehr um überteuerte Beraterverträge, Personalprobleme und rechtliche Hürden“, so Feiger. An der Autobahn GmbH zeige sich erneut, welche Probleme die privatrechtliche Organisation der öffentlichen Infrastruktur berge. Die Politik müsse nun dafür sorgen, dass die Kosten nicht weiter aus dem Ruder liefen und Planungssicherheit bieten.
Hintergrund: Ab 2021 kümmert sich die Autobahn GmbH als hundertprozentiger Staatsbetrieb um die Planung, den Bau und den Betrieb der Bundesautobahnen. Dabei übernimmt die neue Gesellschaft die Zuständigkeit für Fernstraßen von den Ländern. Medienberichten zufolge haben sich die Kosten der Reform bereits jetzt von 41 auf 325 Millionen Euro verachtfacht. Der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, dass 2021 gut 200 Millionen Euro für den Aufbau der IT und die Ausstattung neuer Gebäude fließen sollen. Diese Mittel stünden für Investitionen in die Infrastruktur nicht zur Verfügung, so die Prüfer.
