Angesichts der Wohnungsnot und der drohenden Wirtschaftskrise haben die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) die Bundesregierung dazu aufgerufen, ein umfassendes „Konjunkturprogramm Wohnen“ aufzulegen. Die beiden Organisationen schlagen vor, jährlich 20 Milliarden Euro in den Wohnungsbau zu investieren, um die derzeitige Wohnungsnot zu lindern und gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln.
Laut einer vom Pestel-Institut erstellten Studie fehlen in Deutschland aktuell rund 540.000 Wohnungen. „Der Wohnungsbau könnte in der aktuellen Krise als Konjunkturmotor dienen, um sowohl die schwächelnde Wirtschaft zu stützen als auch die dramatische Wohnungsnot zu bekämpfen“, so der Vorsitzende der IG BAU, Robert Feiger.
Auch Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten sieht dringenden Handlungsbedarf: „Die Wohnungsnot wird immer gravierender, und die Mieten steigen weiter an. Besonders betroffen sind Haushalte mit niedrigen Einkommen, die sich finanziell übernehmen müssen.“ Die Forderung nach einem staatlichen Programm richtet sich besonders auf den sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum, um die Situation am Wohnungsmarkt zu verbessern.
Das Pestel-Institut weist darauf hin, dass insbesondere im Bereich des sozialen Wohnungsbaus massive Investitionen erforderlich sind. So müssten jährlich 100.000 Sozialwohnungen neu gebaut werden, was 13 Milliarden Euro kosten würde, wovon der Bund 10 Milliarden Euro bereitstellen müsste. Zudem sei der Bau von 40.000 bezahlbaren Wohnungen und 80.000 Wohneinheiten für Eigentum erforderlich, um der Nachfrage gerecht zu werden.
Die derzeitige Situation im Wohnungsbau verschärfe sich zusehends. Genehmigungen für Neubauten seien stark rückläufig, und im Baugewerbe sei bereits eine Zunahme von Insolvenzen zu verzeichnen. „Der Wohnungsbau ist in einer Abwärtsspirale. Ohne staatliche Unterstützung droht ein massiver Verlust an Baukapazitäten“, warnt Matthias Günther vom Pestel-Institut.
Neben den Forderungen nach mehr Investitionen im Wohnungsbau richten IG BAU und Mieterbund auch einen Appell an Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Organisationen fordern, dass der Staat Steuerhinterziehung effektiver bekämpfen solle. Laut Schätzungen des Bundesrechnungshofs gehen durch Steuerhinterziehung jährlich 30 bis 50 Milliarden Euro verloren, die zur Finanzierung eines Wohnungsbauprogramms beitragen könnten.
Laut Pestel-Institut würde sich die Investition des Staates in den Wohnungsbau langfristig selbst finanzieren. Ein Großteil der Fördergelder fließe über verschiedene Steuerarten zurück in die öffentlichen Kassen. Ein solches Programm sei daher nicht nur notwendig, um die Wohnungsnot zu lindern, sondern auch, um die Konjunktur zu beleben und die drohenden Arbeitsplatzverluste im Baugewerbe zu verhindern.
IG BAU und Mieterbund fordern die Bundesregierung auf, schnell zu handeln und ein „Konjunkturprogramm Wohnen“ auf den Weg zu bringen, um der Wohnungsnot und der wirtschaftlichen Krise entgegenzuwirken.
