Die Initiative gegen AfD und Rassismus, ein Bündnis aus 15 fortschrittlichen und antifaschistischen Gruppen im Saarland, kritisiert die Vergabepraxis des Regionalverbandes für den Schlossplatz in Saarbrücken. Anlass ist der Neujahrsempfang der AfD am 14. Februar im Saarbrücker Schloss, gegen den die Initiative zu einer Demonstration aufruft.
Sprecherin Nora Becker äußert sich besorgt über die Entscheidung des Regionalverbandes: „Nicht nur kann die rechtsradikale AfD im Saarbrücker Schloss, einer ehemaligen Gestapo-Folterstelle, eine Veranstaltung abhalten, sondern wir mussten zu unserem Entsetzen feststellen, dass der Regionalverband auch den Platz vor dem Schloss, der ein Mahnmal darstellt, der AfD als polizeilich geschützten Parkplatz zur Verfügung stellt.“
Die Initiative sieht hierin eine problematische Entscheidung: „Zum einen sollte sich der Regionalverband fragen, ob es angemessen ist, ein Mahnmal für Opfer des Nationalsozialismus als Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Zum anderen erleichtert diese Vergabe der AfD den Zugang zum Schloss, während unser Protest in größerer Entfernung stattfinden muss. Dadurch entsteht der Eindruck, dass der Protest bewusst abgeschirmt werden soll.“
Becker ergänzt: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass mehr Wert darauf gelegt wird, der AfD eine störungsfreie Veranstaltung zu ermöglichen, anstatt das Gedenken an die Opfer des NS zu respektieren und demokratischen Protest zuzulassen.“
Breite Unterstützung für die Initiative
Die Demonstration gegen den Neujahrsempfang der AfD wird von einer Vielzahl politischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen unterstützt. Zu den beteiligten Organisationen gehören:
- ConnAct Saar
- Jusos Saar
- Grüne Jugend Saar
- Linksjugend [’solid] Saarland
- 4-Stunden Liga Saarland
- Antifaschistische Jugend Saar
- Fridays for Future Saarland
- Saarland for Future
- Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
- GEW Saarland
- Change Network
- Kreisverband DIE LINKE Saarbrücken
- Seebrücke Saar
- Omas gegen Rechts Saarland
- Linke Liste – SDS und Unabhängige
Die Initiative fordert den Regionalverband auf, die Vergabepraxis für den Schlossplatz zu überdenken und sicherzustellen, dass der historische und symbolische Charakter des Mahnmals gewahrt bleibt.
