Klaus Bouillon – Minister für Inneres, Bauen und Sport (Foto: MIBS/Carsten Simon)
Die Innenministerin und Innenminister der CDU-geführten Länder haben am heutigen Freitag, 26. Februar 2021, im Anschluss an ihre gemeinsame Konferenz (B-IMK) die sogenannte „Heilbronner Erklärung“ abgegeben, in der sie bessere Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften gegen Gewalt fordern.
Innenminister Klaus Bouillon dazu: „Bereits seit 2015 habe ich mich gemeinsam mit meinem hessischen Amtskollegen Peter Beuth kontinuierlich dafür eingesetzt, Einsatzkräfte besser zu schützen, indem etwa die Strafen für gewalttätige Angriffe gegen Einsatzkräfte verschärft werden. Dabei waren wir auch teilweise erfolgreich. Dennoch gehen die Anpassungen in meinen Augen nicht weit genug und ich unterstütze die gemeinsame Erklärung meiner Kollegin und meiner Kollegen aus tiefster Überzeugung.“
Minister Bouillon spricht dabei von „einem weiteren wichtigen Schritt, um die Sicherheit für Mitarbeiter*innen von u.a. Polizei, Feuerwehr, Sanitätsdiensten zu erhöhen“. Es gehe um die Sicherheit der Menschen, die sich tagtäglich in den Dienst der gesamten Gesellschaft stellen, so der Minister weiter.
In der „Heilbronner Erklärung“ setzen sich die Innenministerin und -minister für eine „Null-Toleranz-Linie für Gewalt gegen Einsatzkräfte“ ein.
Zu den konkreten Forderungen gehören:
- Härtere und schnellere Bestrafung von Angriffen auf Einsatzkräfte
- Schutz vor Diffamierung
- Weitere Verbesserung der Ausstattung
- Für- und Nachsorge nach schwierigen und gefährlichen Einsätzen
Darüber hinaus haben sich die Teilnehmer*innen auf die Planung einer gemeinsamen länderübergreifenden Cybersicherheitsstrategie verständigt, die im Rahmen des aktuellen Digitalisierungsprozesses unabdingbar ist.
Ein weiterer wichtiger Punkt war das Erkennen und entschlossene Vorgehen gegen Verschwörungsmythen, die sich gerade in jüngster Zeit wieder verstärkt verbreitet haben.
Innenminister Bouillon: „Wir haben mit der ‚Heilbronner Erklärung‘ eine sinnvolle Leitlinie für die Zukunft geschaffen. Ich hoffe sehr, dass unsere Anliegen nun so schnell wie möglich umgesetzt werden. Wir als Politiker*innen tragen die Verantwortung dafür, dass die Menschen, die für die Sicherheit im Land zuständig sind, auch selbst geschützt werden. Dafür werden wir uns auch weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen.“
