Klaus Bouillon – Minister für Inneres, Bauen und Sport (Foto: MIBS/Carsten Simon)
– und kündigt weitere Kontrollen an
Nach wie vor ist leider eine hohe Anzahl an COVID-19-Übertragungen in der Bevölkerung zu beobachten. Das Robert Koch-Institut (RKI) schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt weiterhin als sehr hoch ein. Einsätze der saarländischen Polizei aus der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass die geltenden Beschränkungen insbesondere im privaten Bereich leider dennoch viel zu häufig nicht eingehalten werden. Es kam vermehrt zu teils gravierenden Verstößen.
Nachdem die Polizei am letzten Januar-Wochenende insgesamt 137 Verstöße gegen die geltende Corona-Verordnung – viele davon im privaten Bereich – sanktionieren musste, hat Innenminister Klaus Bouillon für das zurückliegende Wochenende veranlasst, dass die Polizei ihre erhöhte Präsenz und ihre verstärkte Streifentätigkeit insbesondere dort fortführt, wo mit entsprechenden Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen zu rechnen ist.
Das Ergebnis: Bei über 3.200 Kontrollen mussten 224 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden, davon fast 100 im privaten Bereich, über 20 weitere im Zusammenhang mit privaten Feierlichkeiten in geschlossenen Gaststätten.
So musste die Polizei u.a. ein Fußballtraining beenden, den Abbruch eines Kindergeburtstages mit insgesamt 15 Kindern und Erwachsenen veranlassen und eine Geburtstagsfeier mit 17 Teilnehmer*innen in einem eigentlich geschlossenen Restaurant auflösen.
Minister Klaus Bouillon: „Ich danke den Polizist*innen für Ihren Einsatz in der Corona-Pandemie. Sie sind es, die gegenüber einer kleinen Gruppe Uneinsichtiger die Regeln durchsetzen und dabei auch viele konfliktbehaftete Situationen meistern. Sie tun dies unter den herausfordernden Rahmenbedingungen, die uns alle zurzeit belasten. Ihr Einsatz ist notwendig, damit die Anstrengungen und Entbehrungen der großen Mehrheit nicht durch unbedachtes oder gar rücksichtsloses Verhalten Einzelner zunichtegemacht werden. Die harten Einschränkungen machen nur Sinn, wenn sich alle daran halten.“
Innenminister Bouillon weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass „die uns alle belastenden Eindämmungsmaßnahmen ständig neu überprüft und abgestimmt werden.“
Der Minister: „Es gilt: Wer in absehbarer Zeit Lockerungen will, muss sich heute an die bestehenden Regelungen halten. Wir alle können durch Rücksichtnahme unseren Beitrag dazu leisten. Dazu zählt auch, nicht alles zu tun, was nicht explizit verboten ist. Shopping-Touren nach Frankreich und Friseurbesuche in Luxemburg mögen nicht verboten sein – ob sie aber in diesen Zeiten angemessen sind, ist sicher eine andere Frage.“
Die Polizei wird weiterhin ihren Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie leisten, indem sie ihre Kontrollmaßnahmen – auch über das kommende Wochenende, an dem eigentlich Fastnacht gefeiert worden wäre – fortführt.
