Das saarländische Innenministerium arbeitet an einer rechtlichen Grundlage, um künftig bestimmte Bereiche zu Waffen- und Messerverbotszonen erklären zu können. Diese Maßnahme soll die öffentliche Sicherheit erhöhen und das Risiko von Angriffen, wie zuletzt in Solingen, verringern. Messer, so betonte Innenminister Reinhold Jost, seien besonders gefährlich, da sie leicht zu verbergen sind.
Die geplante Verordnung ermöglicht es der Polizei und den Ordnungsbehörden, in ausgewiesenen Zonen verstärkt Kontrollen durchzuführen und potenzielle Tatwaffen sicherzustellen. Die Durchführungsverordnung zum Waffengesetz soll nach Abschluss des Anhörungsverfahrens im Oktober 2024 in Kraft treten. Minister Jost verwies dabei auf das kürzlich verbesserte Waffenrecht, das im Rahmen eines umfassenden Sicherheitspakets der Bundesregierung umgesetzt wurde.
„Unser Ziel ist es, maximale Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, erklärte Jost und betonte die Bedeutung der Maßnahmen zur Verhinderung von Messerangriffen. Er hob zudem die Bedeutung der Schulung der Polizeikräfte im Umgang mit Messern hervor. Diese Ausbildung ist ein fester Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung und zielt auf die Eigensicherung ab.
Die Ausstattung der operativen Einheiten im Saarland wurde in den letzten Jahren ebenfalls verbessert. Neben neuen Schutzwesten wurden in diesem Jahr sogenannte Schnittschutzschals eingeführt, um die Sicherheit der Polizeikräfte weiter zu erhöhen.
