Beitritt der Kreis-Kommunen zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ gefordert
Vielerorts kämpfen die Städte und Gemeinden in Deutschland mit einem zu hohen Verkehrs- und Lärmaufkommen zu Lasten der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner. Doch der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten in Städten und Gemeinden sind derzeit noch viel zu enge Grenzen gesetzt. Im Juli 2012 hat sich das das Städtebündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ gegründet und setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden. Die Grünen im Saarpfalz-Kreis haben nun beantragt, dass sich die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ebenfalls dem Bündnis anschließen.
„Im Saarpfalz-Kreis kämpfen viele Anwohnerinnen und Anwohner seit Jahren für eine Temporeduzierung, vor allem auf Hauptverkehrsstraßen. Wie schwierig dies mitunter sein kann sehen wir gerade aktuell in Blieskastel: Trotz deutlich zu hoher Lärmwerte entlang der B423 in Webenheim und der gesetzlichen Möglichkeit, Tempo 30 anzuordnen, scheuen die politisch Verantwortlichen eine Entscheidung im Sinne der Anliegerinnen und Anlieger. Die Städte und Gemeinden sind an dieser Stelle bisher machtlos, da die Entscheidung über eine Anordnung von Tempolimits bei den Kreisverkehrsbehörden liegt. Wir haben daher über unsere örtlichen Fraktionen in allen Städten und Gemeinden des Kreises den Beitritt zur Städte-Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beantragt. Durch eine Gesetzesänderung hätten die Kommunen endlich selbst das Zepter in der Hand und könnten zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen Geschwindigkeitsreduzierungen anordnen, genauso wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen“, erläutert Lisa Becker, Vorsitzende der Grünen im Saarpfalz-Kreis, das Vorhaben der Kreis-Grünen.
Konsens über Parteigrenzen hinweg gefordert
Die Forderung nach einer Gesetzesänderung zur Erleichterung von Tempo 30 in den Kommunen fußt auf einem breiten politischen Konsens: Neben den vorherigen Koalitionsfraktionen im Bundestag, hat sich auch die Verkehrsministerkonferenz bereits für eine Temporeduzierung ausgesprochen und mittlerweile sind dem Bündnis über 500 Städte und Gemeinden beigetreten, die sich die vorgeschlagenen Positionen zu eigen gemacht haben.
„Wir fordern unsere Ratskolleginnen und -kollegen im Saarpfalz-Kreis auf, sich unserem Antrag im Sinne der von Verkehr und Lärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner anzuschließen. Es sollte im Interesse von uns allen sein, möglichst flexibel und selbstbestimmt Temporeduzierungen anordnen zu können, wo immer wir es innerhalb unserer Städte und Gemeinden für notwendig erachten. Denn wir kennen die Situationen vor Ort am besten“, erklärt Rainer Keller, Co-Vorsitzender der Grünen im Saarpfalz-Kreis abschließend.
Quelle: Kreisverband Bündnis90/Die Grünen Saarpfalz
