Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fordert die Frauen Union Saar verstärkte Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt sowie mehr Gleichberechtigung in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Die CDU-Landtagsfraktion betont zudem die Notwendigkeit von besseren Rahmenbedingungen für Frauen im Beruf und Familienleben.
Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen
Die Landesvorsitzende der Frauen Union Saar, Anja Wagner-Scheid, MdL, unterstreicht, dass Gleichberechtigung erst erreicht sei, wenn Frauen gewaltfrei leben können. Sie verweist auf das Lagebild des Bundeskriminalamts, wonach im Jahr 2023 fast jeden Tag eine Frau von einem Mann getötet wurde. Der Bundestag habe mit Unterstützung der Union bereits das Gewalthilfegesetz verabschiedet, das betroffenen Frauen und Kindern einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung gibt. Doch weitere Schritte seien notwendig.
- Härtere Strafen für Täter und mehr Opferschutz
- Einführung eines Gewaltschutzgesetzes, das Gewaltkriminalität gegen Frauen strenger ahndet.
- Erhöhung der Mindeststrafe für Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung auf ein Jahr Gefängnis.
- Einführung des Merkmals „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ bei schweren Gewaltdelikten, damit sogenannte Trennungstötungen als Mord gewertet werden können.
- Einführung von elektronischen Fußfesseln zur Durchsetzung von Näherungsverboten und verpflichtende Antiaggressionstrainings für Täter.
- Härtere Strafen für Vergewaltigungen
- Erhöhung der Strafen für Gruppenvergewaltigungen.
- Eine durch Vergewaltigung erzwungene Schwangerschaft soll mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geahndet werden.
- Sexkaufverbot und Schutz für Prostituierte
- Einführung eines Sexkaufverbots für Freier, um Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bekämpfen.
- Prostituierte sollen straffrei bleiben und bessere Ausstiegshilfen erhalten.
- Schutz vor digitaler Gewalt und Stalking
- Verpflichtung von Plattformbetreibern, Schutzkonzepte gegen Cybermobbing und Stalking zu entwickeln.
- Härtere Strafen für Stalking, da die Zahl der Opfer im Jahr 2024 um 25 Prozent gestiegen sei.
Chancengleichheit für Frauen in Wirtschaft und Politik
Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dagmar Heib, hebt die Bedeutung von Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik hervor. Sie fordert:
- Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und Maßnahmen gegen die bestehende Lohnungleichheit.
- Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere durch verlässliche Kinderbetreuung.
- Mehr Unterstützung für Frauen in Führungspositionen.
Besonders kritisch sieht Heib die angespannte Betreuungssituation in saarländischen Kitas, die Frauen häufig daran hindere, beruflich wieder einzusteigen.
Auch der Schutz vor Gewalt müsse weiterhin höchste Priorität haben. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung für Täter häuslicher Gewalt, die auf CDU-Initiative bereits im Landesrecht verankert wurde, sei ein erster wichtiger Schritt gewesen. Jetzt müsse die Bundesregierung das sogenannte spanische Modell für Fußfesseln für Gewalttäter zeitnah einführen.
Der Internationale Frauentag sei kein Tag des Feierns, sondern eine Mahnung, weiterhin für die Rechte und den Schutz von Frauen einzutreten.
