Hasskriminalität im Internet gegen Schwule, Lesben und Transgender stärker bekämpfen
Soziale Netzwerke sollen Hasskommentare an BKA melden
„Trotz aller Errungenschaften für die LGBTI Community in den letzten Jahren, sind wir noch nicht bei einer vollkommenen Akzeptanz angelangt. Schlimmer noch – es kommt auch regelmäßig zu Hass und Hetze gegen diesen Personenkreis, bis hin zu körperlicher Gewalt. Ich sehe in dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität der Bundesregierung eine Chance, weiter gegen diese Anfeindungen vorzugehen und sie so stärker zu unterbinden“, sagt Hermann Scharf, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Dabei denke ich auch besonders an homo- oder transsexuelle Personen, die gesellschaftlich und politisch engagiert sind. Denn hier wird nicht nur das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch ein demokratischer, pluralistischer Diskurs angegriffen.“
Die Gesetzesanpassung sieht nun vor, dass die Anbieter Sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter, usw. verpflichtet werden, bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden, damit von dort die Strafverfolgung durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden veranlasst werden kann. „Ich erhoffe mir davon, dass strafrechtlich relevante Äußerungen auch gegen Lesben und Schwule stärker verfolgt und auch bestraft werden, denn Anfeindungen gegen Bürgerinnen und Bürger, ob gleichgeschlechtlich oder nicht, dürfen nicht ungestraft bleiben“, so Scharf.
