In seiner Plenarsitzung am 15.03.2023 beschäftigt sich der saarländische Landtag erstmals mit dem durch die SPD-Alleinregierung eingebrachten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes.
Die Reaktionen nach der ersten Sichtung waren mehrheitlich gleich: Der Gesetzesvorschlag stellt keine Lösung für die bestehenden Probleme dar.
Dazu die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha:
„Die Arbeit, welche in diesen Gesetzesentwurf investiert wurde, wäre besser in die Ausarbeitung konkreter Konzepte geflossen.
Das vorgelegte Gesetz wirkt eher wie ein lustloser Versuch die Wahlversprechungen abzuarbeiten: Die Selbstverpflichtung in Zukunft klimaneutral zu werden ersetzt noch lange keine konkreten Maßnahmen.
Statt Qualität in der politischen Arbeit zählt für die SPD-Alleinregierung nur Quantität.
Wir Junge Liberale hätten uns verbindliche Vorgaben gewünscht, um auch der Industrie, dem Motor der saarländischen Wirtschaft, eine konkrete Perspektive zu bieten:
Konkrete Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen hin zur klimaneutralen Industrie finden im Konzept der Landesregierung bislang keine Erwähnung.
Auch die angekündigte Solardachpflicht für Gewerbeimmobilien ist nichts weiter als eine symbolpolitische Maßnahme zur Befriedung der eigenen Wähler.“
Quelle: Junge Liberale
