Beim Bund-Länder-Gipfel hat es eine Einigung über die geplante Krankenhausreform gegeben, allerdings ohne eine Lösung, wie die akute Finanznot der Krankenhäuser behoben werden kann.
Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar: „Die Krankenhäuser sind zurzeit aus verschiedenen Gründen unterfinanziert und existentiell gefährdet. Die Stimmung in den Belegschaften ist entsprechend schlecht. Auch wenn das Reformgesetz zum 1. Januar 2024 kommt, wird die Umsetzung einige Jahre dauern. Bis dahin wird ein Kliniksterben nicht zu vermeiden sein. Schließen müssen dann nicht diejenigen Häuser, die eine schlechte Behandlungsqualität abliefern, sondern diejenigen, die von ihren Trägern nicht unterstützt werden können.
Noch auf dem Fachärztetag hat die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Altesleben die Finanzsituation der Krankenhäuser als prekär bezeichnet. Sie ist deshalb prekär, weil die Krankenhäuser vom Land nicht genügend Mittel erhalten, um die notwendigen Investitionen in Gebäude, Geräte und Instandhaltung zu bezahlen. Die Landesregierung beklagt also einen Zustand, den sie selbst herbeigeführt hat und auch weiter aufrechterhält. Hinzu kommt jetzt durch die Inflation und Knappheit im Rahmen des Ukrainekrieges, dass die Kosten für Verbrauchsgüter und Medizinprodukte massiv gestiegen sind, ohne dass die Krankenkassen dies über eine Erhöhung der DRG-Erlöse kompensieren. Diese Kostensituation erdrückt die Krankenhäuser. Viele Krankenhäuser werden die Lauterbach-Reform nicht mehr erleben und vorher zugrunde gehen.“
Isringhaus fordert die Landesregierung auf, eine Akuthilfe für die saarländischen Krankenhäuser bereitzustellen und mit den Krankenhausträgern Verhandlungen über die Finanzierung sinnvoller und zukunftsweisender Investitionen zu führen, die der geplanten Reform nicht im Wege stehen, aber das Überleben der qualitativ guten Krankenhäuser sichern.
Isringhaus: „Die Transformation der Auto- und Stahlindustrie ist wichtig, aber die medizinische Versorgung der Saarländer ist wichtiger!“
Quelle: FDP
