Saarbrücken. Am 8. Dezember war der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, im Rahmen eines Lunch-Vortrages, bei der Union Stiftung Saarbrücken eingeladen.
Michael Scholl, Geschäftsführer der Union Stiftung, begrüßte die zahlreichen Gäste und den Referenten Ostermann mit einer kurzen Einführung in die aktuelle Migrationspolitik in Deutschland.
Ostermann begann mit dem Appell der ehemaligen Bundeskanzlerin zur großen Flüchtlingswelle im Jahre 2015 „Wir schaffen das“. Anlass war, dass in kurzer Zeit 135 Prozent mehr Asylanträge gegenüber 2014 gestellt wurden. Ostermann fragte in die Runde, „Wer ist wir?“ und „Was ist das?“ Nach kurzem Zögern kam seine Antwort. Diese Frage sei bis heute nicht beantwortet worden. Mit dem „wir“ meint er die vielen Bürger und Bürgerinnen, Ehrenamtlichen, Vereine, karikative- und soziale Einrichtungen, also das Volk, das mit unglaublichem Einsatz die Asylanten empfangen und versorgt hat.
Aber das „Das“ liege in der Verantwortung der Regierung, die seit 1995 bis heute noch keine Antwort auf diese Integrationsfragen gefunden habe. Die Europäische Union(EU) sei ebenfalls mit seinem Geamtkonzept für die Migrationspolitik gescheitert.
Das Problem ist durch den Krieg in der Ukraine noch größer geworden. Ukrainer haben eine Sonderstellung. Sie flüchten vor einem Krieg und die Meisten wollen nach seinem Ende wieder nach Hause. Deshalb werden sie auch nicht in der Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführt. Deutschland ist verpflichtet für sie zu sorgen. Finanziell, Unterkunft und Verpflegung ist Ländersache, die immer mehr mit der Bewältigung der Notlage an ihre Grenzen stoßen würde. „Die Kommunen hätten die Probleme. Sie werden wie 2015 alleine gelassen. Dadurch wächst der Unmut in der Bevölkerung“, so Ostermann. Ohne den großen Einsatz der vielen Ehrenamtlichen wäre die Bundesregierung nicht in der Lage gewesen, diesen Ansturm in den Griff zu bekommen.
Ostermann stellte fest, „Deutschland steckt mitten in einer Migrationskrise ähnlich der von 2015. Es sind große Herausforderungen und die Frage, ob die europäische Solidarität in dieser Frage gescheitert sei“. Die Antwort sei eindeutig ja.
Die DPolG verlangt von der Regierung „Handlungsfähigkeit und zielführendes Krisenmanagement sind jetzt unerlässlich. Beides bleibe aus, weil die Bundesregierung eine zielführende Migrationspolitik aus sicherheitsspezifischer Sicht verweigert“.
Die Bundespolizei habe dem Innenministerium mehrere Lösungen vorgeschlagen. Allerdings müssen für diese Vorschläge in der Regierung immer Mehrheiten gefunden werden. Und das ist schwierig bei der jetzigen Parteienlandschaft. Unter den Vorschlägen an die Europäische Union sollten die Außengrenzen klassifiziert werden. Dadurch habe die Grenzpolizei mehr Befugnisse. Leider seien alle Vorschläge von der Regierung kommentarlos abgelehnt worden.
Die Bundesländer hätten unterschiedliche Auffassungen über die Asylpolitik, die von den jeweiligen Koalitionsparteien abhängig seien.
Die DPolG ist dafür, dass jeder Emigrant, der die Vorrausetzungen für Asyl hat unterstützt wird und wer sie nicht hat muss wieder gehen. Wenn man sich damit in Europa einigen würde, wäre schon viel erreicht. Weiterhin ist die Gewerkschaft für offene transparente Debatten und humanitäre Verantwortung. Wenn sich nichts ändern würde und der jetzige Stand so bliebe, wäre die Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Anschließend gab es ein lebhafte Frage- und Antwortrunde mit einem gemeinsamen Lunch.
Lothar Ranta
