Endlich Entscheidungen treffen – Stillstand beenden
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Regierungsparteien CDU und SPD angesichts ihrer Klausurtagung auf, Schluss zu machen mit ständigen Ankündigungen und dem reinen Verwalten des Landes. „Die dramatische Entwicklung in der saarländischen Industrie und auf dem Arbeitsmarkt erfordert deutlich mehr. Der Standort Saarland muss attraktiver werden“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus. „Die Verkehrspolitik ist dabei ein zentrales Element. Hier muss der jahrelange Stillstand beendet werden. Es ist erfreulich, dass wenigstens die CDU nach langer Weigerung nun Forderungen der Linksfraktion und von Fachverbänden wie dem VCD übernimmt, wie die Idee eines landesweit einheitlichen Betriebs des ÖPNV und die Re-Aktivierung der Bahnstrecke Dillingen-Bouzonville mit der Perspektive einer Fortführung über Thionville nach Luxemburg. Allerdings haben die Regierungsfraktionen entsprechende Anträge der Linksfraktion in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt (etwa zur Reaktivierung der Bahnstrecke Dillingen-Bouzonville am 13. Juni 2018 und am 18. September 2019). Die Regierung muss nun endlich aktiv werden und sich darum bemühen, dass Gelder des Bundes und der EU für die Re-Aktivierung von Bahnstrecken, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und eine Modernisierung des Güterbahnhofs Saarbrücken auch ins Saarland fließen. Die Verkehrsministerin hat vergangenes Jahr erklärt, keinerlei Planungen für den grenzüberschreitenden Verkehr zu haben und konnte außer dem Projekt ‚Batterie-Elektrischer Triebzug‘ auf der Strecke Saarbrücken-Lebach/Jabach keinerlei konkreten Gespräche mit der Bundesebene über eine Förderung von Bahnverkehrs-Projekten nennen. Hier sind andere Bundesländer längst weiter.“
