Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass im Saarland keine Import-Kohle verwendet wird, deren Abbau zu gravierenden Umwelt- und Gesundheitsbelastungen, zur Ausbeutung von Arbeitskräften und Verletzungen von Menschenrechten führt. Eine Anfrage der Abgeordneten Astrid Schramm und Jochen Flackus (Drucksache 16/1316) hatte ergeben, dass ins Saarland in großen Mengen kolumbianische Kohle eingeführt wird, die zu einem Großteil aus dem berüchtigten Tagebau „El Cerrejón“ stammt. Vor einem Jahr hatte das Hilfswerk Misereor einen Bericht des kolumbianischen Anwaltskollektives José Alvear Restrepo veröffentlicht, der zahlreiche soziale und ökologische Probleme dieses Tagebaus dokumentiert. Menschenrechts-Gruppen weisen seit Jahren auf die Folgen des Abbaus hin, von Landraub und Vertreibung über die Verschmutzung von Luft und Gewässern bis zu einer erhöhten Kindersterblichkeit. „Auch die Landesregierung erklärt in ihrer Antwort: ‚Beim Steinkohleabbau in Kolumbien kommt es zu maßgeblichen Umweltbeeinträchtigungen, die sich auf Wasserhaushalt, Geologie, Flora, Fauna, Landschaft, Besiedlung und Sozialökonomie vor Ort auswirken‘, erklärt Jochen Flackus, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Aber gleichzeitig weist die Regierung jede Verantwortung mit Verweis auf fehlende außenpolitische Handlungskompetenzen von sich. Dabei stammt etwa die von der STEAG im Saarland eingesetzte Kohle fast ausschließlich aus El Cerrejón. Das ist nicht hinnehmbar. Auch wenn die STEAG, die im Besitz von nordrhein-westfälischen Stadtwerken ist, behauptet, sie stehe im ‚konstruktiven Dialog‘ mit Nicht-Regierungsorganisationen und beabsichtige, ihre Lieferanten auf Einhaltung bestimmter Standards zu verpflichten. Das ist angesichts der massiven Vorwürfe zu wenig. Zu Recht existieren mittlerweile im Saarland Verordnungen und gesetzliche Regelungen, um Grabsteine zu verbieten, die nicht aus fairem Handel stammen und mit ausbeuterischer Kinderarbeit entstanden sind. So etwas braucht es auch, um den Import und die Verwendung von ‚Blut-Kohle‘ aus Abbaugebieten wie El Cerrejón zu verhindern.“
Link zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Astrid Schramm und Jochen Flackus:
https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13088&FileName=Aw16_1316.pdf&directDL=false
