Bund ist in der Pflicht
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Schutzschirm für die saarländischen Städte- und Gemeinden in der Corona-Krise. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die Kommunen erwarten in diesem Jahr deutschlandweit Einbußen von rund 20 Milliarden Euro, durch deutlich zurückgehende Steuereinnahmen und erhebliche Mehrkosten zur Krisenbewältigung. Die saarländischen Gemeinden sind im bundesweiten Vergleich ohnehin besonders stark verschuldet und liegen entsprechend auch bei den Investitionen deutlich zurück. Der vom Landtag im Herbst vergangenen Jahres beschlossene Saarland-Pakt war für eine solche außergewöhnliche Mehrbelastung nicht gemacht und kann derartige Summen nicht auffangen. Gerade jetzt ist die Übernahme von Zins- und Tilgungsverpflichtungen durch den Bund in Form eines Altschuldenfonds nötiger denn je. Denn alleine werden die Städte und Gemeinden aus diesem Loch nicht herauskommen. Zumal gleichzeitig wieder deutlich mehr in Infrastruktur und Zukunftsprojekte investiert werden muss. Der Bund muss die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicherstellen, dazu gehört, dass die besonders hoch verschuldeten und immer mehr handlungsunfähig werdenden Kommunen entlastet werden.“
