Jochen Flackus: Saar-Kommunen brauchen Hilfe

Als bedauerlich bezeichnet der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Jochen Flackus die Erklärung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, nach der es so schnell keine Entschuldungshilfe des Bundes für die Städte und Gemeinden im Saarland geben wird. „Das zeigt, dass der Einfluss der Saar-CDU auf Entscheidungen der Bundesebene immer geringer wird“, so Flackus. „Schon der von Annegret Kramp-Karrenbauer mitausgehandelte Bund-Länder-Finanzausgleich fiel für das Saarland viel zu gering aus – der Rechnungshof rechnet mit zusätzlichen Mitteln von 150 Millionen Euro, während die ohnehin schon reichen Länder Bayern und Baden-Württemberg zusätzlich über eine Milliarde bekommen. Es hat sich in Berlin offenbar noch nicht herumgesprochen dass das Saarland und seine Gemeinden pro Einwohner 244 Euro weniger – und damit nur fast halb so viel – in die Infrastruktur investieren als der Schnitt der Flächenländer. Die Weigerung von Brinkhaus, die Kommunen im Saarland zu entlasten, bedeutet daher letztlich ein weiteres Zurückfallen unserer Region.“