Landesregierung sollte bei sich selbst beginnen
„Es ist längst überfällig, sachgrundlose Befristungen nicht nur einzuschränken, sondern ausnahmslos abzuschaffen und zu verbieten. Die Wirtschaft ist jahrzehntelang hervorragend auch ohne dieses Instrument ausgekommen, bis ihr SPD und Grüne, unterstützt von CDU, CSU und FDP, Tür und Tor geöffnet haben.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Jochen Flackus auf die Diskussion über eine Einschränkung sachgrundloser Befristungen. „Die Pläne der Bundesregierung sind ein erster Schritt, wenn auch ein sehr halbherziger. Dass die saarländische Wirtschaftsministerin erklärt, Arbeitgeber dürften Zeitverträge nicht ’systematisch‘ einsetzen, ist richtig. Wenn sie es aber ernst meint, muss sie in ihrer eigenen Regierung anfangen. In ihrem eigenen Haus erfolgt mehr als die Hälfte aller Befristungen sachgrundlos, im Bildungsministerium sind es sogar 61,5 Prozent, in der Staatskanzlei 60 Prozent, wie die Antwort der Regierung auf meine Anfrage Ende März ergeben hat (Drucksache 16/782). Die saarländischen Ministerien und Landesbehörden nutzen sachgrundlose Befristungen also noch immer systematisch. Damit muss Schluss sein!“
