Jochen Flackus: Schnelle und unbürokratische Unterstützung für kleine Betriebe, Familienunternehmen, Soloselbständige

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert schnelle und unbürokratische Unterstützung für kleine Betriebe, Familienunternehmen, Soloselbständige, Kulturschaffende und Messebauer. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Es ist ein richtiger Schritt, dass der Bund die Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erleichtert und Unternehmen die Gewährung von Stundungen, und einen unbegrenzten Schutzschirm für Unternehmen spannen will. Auch das Kreditprogramm des Landes über zehn Millionen Euro ist sinnvoll. Beschäftigte und Unternehmen müssen geschützt werden. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass von diesen Maßnahmen nicht wieder nur die großen Unternehmen profitieren, sondern vor allem auch die kleineren Betriebe. Auch die Selbständigen dürfen nicht vergessen werden. Wenn Bars, Diskos und bald wohl auch Restaurants schließen müssen und die meisten Veranstaltungen abgesagt werden, dann haben die Inhaber erhebliche Einbußen – von der Familie, die ein kleines Restaurant betreibt, über den Kulturschaffenden und den Kleinbetrieb, der Veranstaltungen und Fahrten organisiert, bis zum Reisebüro. Diese Menschen brauchen Unterstützung. Corona darf nicht zu einem Unternehmenssterben und einem Verlust an Arbeitsplätzen führen. In der Finanzkrise wurde über Nacht ein milliardenschwerer Rettungsschirm für Banken gespannt, jetzt muss gerade den kleineren Betrieben und ihre Beschäftigten unter die Arme gegriffen werden. Dafür muss die unsägliche schwarze Null auf Dauer abgeschafft werden. Und um die wichtige Hilfe zu finanzieren, sollte auch auf die weitere Aufrüstung Deutschlands verzichtet werden. Die für die kommenden Jahre geplanten 35 Milliarden Euro pro Jahr könnten viel sinnvoller in einen wirksamen Corona-Schutzschirm investiert werden.“