Jochen Flackus: Sozialer Wohnungsbau im Saarland bleibt Sorgenkind

Nachdem der saarländische Bauminister Klaus Bouillon behauptet, der soziale Wohnungsbau liege nicht brach, erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es wäre schon ein Fortschritt, wenn der verantwortliche Bauminister nicht ständig mit neuen Zahlen um sich werfen, sondern klare einheitliche und verlässliche Angaben machen würde. Mitte der letzten Woche hieß es aus seinem Ministerium noch: ‚Im Jahr 2020 seien bis jetzt 54 Mietwohnungen gefördert worden, für weitere 76 Wohnungen stünden die Förderzusagen unmittelbar bevor.‘ (dpa-Meldung vom 13. August). Ende Juni hatte die Landesregierung in der Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 16/1354) dagegen erklärt: ‚In den ersten fünf Monaten des Jahres 2020 wurden 11 geförderte Wohnungen, die einer wohnungsrechtlichen Bindung unterliegen, bezugsfertig hergestellt. Unter der Annahme eines störungsfreien Ablaufs der Bautätigkeit wird davon ausgegangen, dass bis Ende des Jahres 2020 weitere 98 geförderte Wohnungen, für die bereits Förderzusagen erteilt wurden und die einer wohnungsrechtlichen Bindung unterliegen werden, bezugsfertig hergestellt werden können.‘ Jetzt spricht Herr Boullion auf einmal von 285 Wohnungen, die in diesem Jahr gefördert werden. Drei verschiedene Angaben innerhalb nur weniger Wochen. Seriös ist das nicht. Es ist auch keine Lösung, wenn der Bauminister nur auf das Prinzip Hoffnung setzt und darauf vertraut, dass geförderte Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung gefallen sind, vielleicht auch weiterhin einigermaßen bezahlbar bleiben. Oberste Aufgabe eines Bauministers ist es, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und dafür den Bau neuer Sozialwohnungen voranzutreiben, nicht mit immer neuen Zahlen und irgendwelchen Hoffnungen die Lage schönzureden! Und es ist ein Fakt, dass wir heute nicht nur erheblich weniger Sozialwohnungen haben als 2005, wir haben auch weniger als 2018, vor Bouillons Programm (701 Sozialwohnungen zum 15.05.2018, Drucksache 16/452). Und das ist ein Armutszeugnis.“