Jochen Flackus: Wer Demokratie und Rechtsstaat vor extremen Rechten schützen will, muss sich an Recht und Gesetz halten

Zur Auseinandersetzung über den AfD-kritischen Post des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft GdP in Polizeiuniform erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Herrn Maaß ist zuzustimmen: ‚Es ist an der Zeit, dass sich der Kern der Bevölkerung sowie die verunsicherten Protestwähler mit den demokratischen Kräften unserer Demokratie solidarisieren und ein klares Zeichen gegen den rechten Terror setzen! Kein Fußbreit den Faschisten!‘ Dieselbe engagierte Stellungnahme ohne Polizeiuniform und als Privatmann geäußert, wäre zu unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass Polizeibeamte ihr Amt politisch neutral ausüben. Gerade wenn man unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat vor dem Erstarken der extremen Rechten schützen möchte, muss man sich an Recht und Gesetz halten und jeder Form der Gewalt eine klare Absage erteilen. Das Beamtenstatusgesetz schreibt nun einmal vor, dass Beamte ‚dem ganzen Volk dienen, nicht einer Partei‘, ‚ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen‘ haben und bei politischer Betätigung ‚Mäßigung und Zurückhaltung‘ zu wahren haben. An diese Vorgaben sind die saarländischen Beamten gebunden. Deshalb sollte man nun nicht Ausnahmegelungen für sich beanspruchen, die dann natürlich auch ebenso von den Rechten genutzt werden könnten. Vielleicht haben sich einzelne Polizeibeamte aber auch von dem CDU-Plakat im vergangenen Landtagswahlkampf, das Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, Innenminister Bouillon und einen Polizisten in Uniform zeigte, zu dem Trugschluss verleiten lassen, dass politische Statements in Uniform akzeptabel wären – wenn sie im Sinne einer Regierungspartei sind. Der Rechtsstaat und die Beachtung des Rechts sind unverzichtbare Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Auch der mutmaßliche Brandanschlag auf das Auto des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla ist ohne jede Einschränkung zu verurteilen.“