Heute hat sich der saarländische Landtag mit der Energiekostenpauschale für Studierende befasst, dem ein Brandbrief des Studierendenparlaments mit konkreten Forderungen vorausgegangen ist: die Beschleunigung der Auszahlung der Energiekostenpauschale und der Einrichtung eines Nothilfefonds, die Ausweitung des Junge Leute Tickets auf Studierende sowie ein jährlicher Zuschuss an das Studierendenwerk, der die Mehrbelastung ausgleicht.
Dass die SPD den geforderten und so dringend benötigten Nothilfefonds für unnötig hält, ist ein Schlag ins Gesicht aller Studierenden im Saarland. Die Versäumnisse bei der Umsetzung der Energiekostenpauschale werden auf den Bund und damit auf das FDP-geführte Bundesministerium für Bildung und Forschung abgewälzt.
Dazu der Vorsitzende des Studierendenparlaments an der Universität des Saarlandes und Stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Danny Marlon Meyer, der dem Ausschuss für Wissenschaft des saarländischen Landtags zum Brandbrief Bericht erstattete:
„Die saarländische Landesregierung ist frei, selbstbestimmt einen schnelleren Weg der Auszahlung zu gehen. Der Semesterbeitrag hätte einfach zurückgebucht werden können. Die Länder haben sich wissentlich der Verantwortung entzogen und eine zentralisierte Lösung vom Bund gefordert. Die FDP hat sich ihrer Verantwortung im Gegensatz zur Saar-SPD nicht entzogen. Die von den Ländern verlangte Plattform wurde in Zusammenarbeit mit der FDP-Landesministerin in Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens, umgesetzt. Das FDP-geführte Bundesministerium für Bildung und Forschung schaffte die Rahmenbedingungen.
Das saarländische Ministerium für Finanzen und Wissenschaft konnte in der letzten Woche keine genauen Angaben zum Zeitpunkt der Auszahlung im Saarland machen. Mit fadenscheinigen Schuldzuweisungen und populistischer Kommunikation von den eigenen organisatorischen Unzulänglichkeiten und mangelndem politischen Willen abzulenken, zeugt von schlechtem Stil und politischer Ambitionslosigkeit. Das Studierendenwerk bleibt weiterhin unzureichend finanziert, das Essen in der Mensa und die Zimmer in den Wohnheimen werden teurer, der Semesterbeitrag wird bald fällig und die Energiekostenpauschale lässt auf sich warten. Auch nach der Plenardebatte zeichnet sich ein düsteres Bild für die saarländischen Studierenden ab, während der saarländische Landtag und die Landesregierung die Lage der Studierenden nicht ausreichend ernst nehmen“.
Quelle: Junge Liberale Saar
