Saarbrücken – Die Jungen Liberalen (JuLis) im Saarland begrüßen grundsätzlich jede steuerliche Entlastung für die Bevölkerung, äußern jedoch scharfe Kritik am jüngsten Vorschlag der SPD, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von 7 % auf 5 % zu senken. Sie bewerten diese Maßnahme als unzureichend und sehen darin vor allem ein symbolisches Wahlkampfmanöver.
Nach Einschätzung der JuLis-Vorsitzenden Felix Schick bewirkt eine Reduzierung um nur zwei Prozentpunkte lediglich einen minimalen Spareffekt. So führe ein 50-Euro-Einkauf zu einer Ersparnis von weniger als einem Euro. Dies entspreche nicht der Art von „spürbarer Entlastung“, die insbesondere Menschen mit geringen Einkommen tatsächlich helfen würde.
Statt einer solchen, aus ihrer Sicht kaum merkbaren Maßnahme plädieren die Jungen Liberalen für umfassendere Reformen im deutschen Steuersystem. Sie sehen vor allem die Abschaffung der kalten Progression und eine gezielte Senkung der Einkommensteuer als deutlich wirksamere Mittel an. Diese Ansätze würden nicht nur nachhaltiger entlasten, sondern auch gezielt jene unterstützen, die durch steigende Lebenshaltungskosten besonders belastet sind.
Zudem kritisieren die JuLis die aus ihrer Sicht widersprüchliche Position der SPD und Bündnispartner wie die Grünen. Vergangene Initiativen, etwa Abgaben auf Zucker oder Fleisch, hätten darauf abgezielt, Lebensmittel tendenziell zu verteuern, statt sie preiswerter zu machen. Nun kurz vor den Wahlen günstige Lebensmittel anzukündigen, wirke unglaubwürdig und könnte als Versuch interpretiert werden, Wählerinnen und Wähler für die Wahlstimmen zu gewinnen, so die Jungen Liberalen abschließend.
