Die saarländische Landesregierung sieht sich aktuell mit Vorwürfen der Verfassungswidrigkeit ihres Transformationsfonds konfrontiert. Annette Groh, Präsidentin des Landesrechnungshofs, äußert ernsthafte Bedenken. Sie warnt vor einer Gefährdung der Generationengerechtigkeit im Land, insbesondere im Hinblick auf den hohen Schuldenstand, der schon vor der geplanten Aufnahme weiterer Kredite von 3 Milliarden Euro bestand.
Die Pläne der Landesregierung, die Gesamtschulden von 14 auf 17 Milliarden Euro zu erhöhen und mit der Tilgung der zusätzlichen Kredite erst 2035 zu beginnen, werden von den Jungen Liberalen (JuLis) Saar stark kritisiert. Verena Blacha, Landesvorsitzende der JuLis, bezeichnet das Vorgehen als „unverantwortliche Frechheit“ und eine „Generationenwette zu Lasten der nächsten Generationen“. Ihrer Meinung nach scheint die Landesregierung, unter der Führung von Anke Rehlinger und Finanzminister Jakob von Weizsäcker, die Verantwortung von sich zu weisen.
Der Transformationsfonds, der eine Tilgung bis ins Jahr 2070 vorsieht, wird somit zur Zielscheibe der Kritik. Blacha betont, dass es inakzeptabel sei, Pläne mit einer derart langfristigen Tragweite zu verfolgen und die damit verbundenen Kosten und Risiken auf künftige Generationen abzuwälzen. Die JuLis sprechen sich klar gegen diese Finanzpolitik aus, die sie als unverantwortliches Spiel auf Kosten zukünftiger Generationen betrachten.
