Das Saarland belegt einen traurigen letzten Platz: Kein Bundesland hat so wenig Geld für den Ausbau von Radwegen beantragt wie das Saarland. Doch nicht nur hier zeigt sich die Landesregierung träge – auch Fördermittel für den Schienennetzausbau bleiben ungenutzt.
Die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha, kritisiert die SPD-Alleinregierung scharf: „Das lethargische Verhalten in dieser Angelegenheit wirkt fast wie Arbeitsverweigerung.“ Trotz kostenloser Unterstützung vom Bund passiert weder beim Bahnstreckennetzausbau noch beim Fahrradwegebau etwas.
Seit dem Ausbau der Saarbahnschiene wurde kein einziger Meter Schiene im Saarland verlegt. Zwar führt die Landesregierung in ihrem Verkehrsentwicklungsplan zahlreiche Schienenprojekte auf, doch deren Umsetzung scheint keine Priorität zu haben. Fördermittel des Bundes in Millionenhöhe bleiben somit ungenutzt.
Blacha fordert die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden: „Gerade hinsichtlich des noch auszuarbeitenden Klimakonzeptes wäre der Abruf dieser Fördermittel und der damit verbundene Ausbau des Schienennetzes und der Radwege im Saarland eine effektive Maßnahme.“
