Landesregierung in der Pflicht für ganzheitliche Lösung
Saarbrücken, den 27.04.2020 – Die Jungen Liberalen (JuLis) sowie die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Saar begrüßen die Initiative der Universität des Saarlandes, Studierenden mit finanziellen Soforthilfen unter die Arme zu greifen, kritisieren jedoch das Verfahren sowie die mangelnde Transparenz gegenüber der Studierendenschaft, die letztendlich dafür bezahlen werden muss.
Die Universität des Saarlandes stellt einzelfallbezogen direkte Finanzhilfen für Studierende bereit. Die Mittel dazu sollen laut Präsidium der Universität aus Umwidmungen der strategischen Fonds, der Anpassung des UdS-Investitionsprogramms und möglicherweise aus einem Modell solidarischer Finanzierung stammen.
“Finanzielle Soforthilfen für Studierende aus den ohnehin knappen Mitteln der Uni zu formen, die dann an anderer Stelle fehlen, halten wir für den falschen Weg. Dies ist unserer Ansicht nach Aufgabe von Bund und Land. Der entstehende finanzielle Aufwand würde infolge des Solidarmodells auf jeden einzelnen Studierenden umgelegt und zu einer weiteren finanziellen Belastung über das Jahr 2020 hinaus führen. Unserer Ansicht nach ist das Aufgabe des Landes oder des Bundes. Mittelfristig wird der entstehende finanzielle Aufwand dann infolge des Solidarmodells auf jeden Studierenden umgelegt und zu einer weiteren finanziellen Belastung aller Studierender an der UdS weit über das Jahr 2020 hinaus führen“, so Danny Marlon Meyer, stellvertretender Landesvorsitzender der LHG Saar.
Die Anzahl der in Not geratenen Studierenden wurde auf vage “mehrere Hundert“ beziffert, wobei die Höhe der Auszahlungen sowie das Gesamtvolumen des Hilfstopfes den Gremien der verfassten Studierendenschaft derzeit unbekannt sind.
“Wenn ohnehin alle Studierenden dafür bezahlen müssen, sollten diese zumindest über die Höhe der Ausgaben informiert werden, die langfristig zu ihren Lasten gehen. Nichtsdestotrotz halten wir es für einen fatalen Fehler, dass die Studierendenschaft im Nachgang für einen Hilfsfonds bezahlen muss, der ihr eigentlich helfen sollte. Dabei handelt es sich um eine schlichte Verschleppung der finanziellen Instabilität“.
Eine wirkliche Absicherung aller Studierenden kann unserer Ansicht nach durch die generelle, elternunabhängige Gewährung des BAföG Höchstsatzes, ebenso wie durch die Ausweitung von Kurzarbeiter- sowie Arbeitslosengeld gewährleistet werden.
Die Jungen Liberalen zusammen mit der Liberalen Hochschulgruppe Saar fordern daher die Universität des Saarlandes daher auf, für Transparenz hinsichtlich der Ausgestaltung der finanziellen Soforthilfen für Studierende zu sorgen.
