Polizei und Justiz dürfen nicht weiter kaputtgespart werden
Saarbrücken, den 24 Juli – Die Forderung des Saarlouiser Oberbürgermeister Peter Demmer an den Inneminister Boullion, schnell und unbürokratisch für mehr Polizisten zu sorgen unterstützen die saarländischen Jungen Liberalen (JuLis). Deren Landesvorsitzender, Julien François Simons, äußert sich wie folgt:
„Nach dem die CDU Innenminister Kramp-Karrenbauer und Boullion die saarländische Polizei nachhaltig kaputtgespart haben, ist es endlich an der Zeit dieser Erosion etwas entgegenzusetzen. Die beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates – Polizei und Justiz bereitzustellen – muss eine Priorität im Haushalt eingeräumt werden. Hier können wir effektiv etwas für das Leben der Saarländer erreichen. Vielmehr als mit diversen Millionengräbern à la Vierter Museumspavillion.“
Fälle, in denen die Polizei aufgrund mangelnder Personenstärke, wie kürzlich in Saarlouis, zum geordneten Rückzug gezwungen würde und so den Randalierern das Feld überlassen müsse seien beschämend für den Rechtstaat und würden unseren Beamten nicht gerecht, so Simons weiter.
„Hier sehe ich mehrere konkrete Ansatzpunkte. Erstens brauchen wir mehr Vollzugspolizei und dementsprechende finanzielle Mittel. Zweitens müssen wir im Saarland den Personalmangel auch durch Ausbildung bekämpfen; konkret fordern wir die Wiedereinführung des Mittleren Diensts. Abschließend möchte ich mich als drittes für das Konzept der mobilen Polizeiwache einsetzen. So kann die Polizei flexibel Schwerpunkte in ihrer physischen Präsenz setzen. Denkbar ist ein Einsatz zum Beispiel an Kriminalitätsschwerpunkten oder bei Großveranstaltungen.“, formuliert der Landesvorsitzende seine Reformideen für die saarländische Polizei.
