Backes: Überwachung darf nicht zur Normalität werden
Saarbrücken, den 14. August – Die Jungen Liberalen Saarbrücken äußern sich besorgt in Anbetracht der momentanen Maßnahmen zum Ausbau der Videoüberwachung in der Saarbrücker Innenstadt.
„Hier zeichnet sich eine bedenkenswerte Tendenz ab. Zwar ist derzeit nur eine Überwachung an ,Brennpunkten‘ geplant, allerdings ist allein das schon ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der vielen Menschen die täglich in Saarbrücken unterwegs sind. Es ist unbedingt notwendig eine weitere solche Entwicklung zu verhindern und weitergehende Eingriffe, wie beispielsweise Gesichtserkennung, zu unterbinden. Die Menschen werden durch solche Maßnahmen desensibilisiert. Es darf nicht zur Normalität werden, dass der Staat seine Bürger derart überwachen kann.”, so die Saarbrücker Bezirksvorsitzende Clarisse Backes.
Die Kosten dieses Projektes sind mit 860.000 Euro allein für die Installation und weiteren 100.000 Euro pro Jahr immens und seien beispielsweise beim Stellenausbau, Präventionsmaßnahmen und modernerer Ausrüstung der Polizei durchaus besser investiert gewesen, so Backes.
Die Wirksamkeit von Videoüberwachung ist dabei relativ gering. Mehrere Studien haben gezeigt, dass Videoüberwachung nur kaum bis keinen Kriminalitätssenkenden Effekt hat. Man setzt hier lediglich auf Abschreckung. Nüchtern betrachtet sollte jedoch klar sein, dass es wohl eher eine Brennpunktverlagerung an andere Orte in Saarbrücken geben wird. Die massive Videoüberwachung der Saarbrücker Innenstadt bringt folglich kein „Mehr“ an Sicherheit, sie stellt lediglich einen massiven Eingriff in die Freiheit dar.
Zusätzlich solle nicht Strafe, sondern Prävention im Vordergrund stehen. Neben mehr Polizei in der Stadt solleman sich also um mehr soziale Programme und Aufklärung bemühen. Kriminalität darf nicht mit Repression und Überwachung, sondern mit möglichst frühem „Auffangen” begegnet werden, um eine wirkliche Besserung zu erreichen, so Backes abschließend.
