Kartenhaus-Politik der SPD Alleinregierung droht der Zusammenbruch
Saarbrücken, den 08.09.2022 – Die amtierende Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, kritisierte jüngst die Finanzierungspläne für das Nachfolge-ÖPNV-Ticket. Die Ministerpräsidentin kündigte Anfang des Jahres noch ein 365-Euro Ticket für junge Leute inklusive eines allgemeinen ÖPNV-Ausbaus an. Nun heißt es, es gäbe im Saarland kein Geld für eine Beteiligung am neuen ÖPNV-Ticket. Dazu äußert sich Julien François Simons, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, wie folgt:
„Es gibt keine Sicherheiten für den G9-Wechsel, die saarländische Polizei wird nicht die notwendigen neuen 150 Personalstellen erhalten und jetzt gibt es kein Geld im Saarland für den ÖPNV.
Anke Rehlinger muss zudem jetzt schon vergessen haben, wie die Preisstrukturen für den saarländischen Nahverkehr vor dem 9€-Ticket aussahen und scheinbar sind auch aktuelle Preise nicht bekannt, sonst würde man erkennen, dass der neue Finanzierungsplan des Bundes ein weiteres, echtes Unterstützungsangebot und eine Entlastung ist.
Vom eigenen 365€-Ticket und vom ÖPNV-Ausbau ist nun auch keine Rede mehr und wenn es heißt, es gäbe im Saarland kein Geld dafür, dann hat die Ministerpräsidentin nicht nur ein Wahlversprechen gebrochen, sie hat bereits im Januar 2022 ein unhaltbares Versprechen abgegeben. Der ÖPNV bleibt Ländersache und nicht Bundessache und die SPD sitzt nun wirklich lange genug in der Regierung, um das zu wissen.
Frau Rehlinger muss Verantwortung übernehmen und darf nicht die Schuld von sich als Ministerpräsidentin und als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD auf den Bund schieben. Das macht Politik unglaubwürdig.“
Quelle: Junge Liberale Saar
