Saarbrücken, den 11.12.2029 – Die Jungen Liberalen Saar rufen den Wirtschaftsnotstand im Saarland aus. Laut den aktuellen Konjunkturdaten des Statistischen Amtes hat die saarländische Wirtschaft in diesem Jahr deutlich an Schwung verloren. Insbesondere die Stahl- und die Automobilbranche steuern auf schwere Zeiten zu. Die Ergebnisse der Klausurtagung der Landesregierung aber zeigen, dass die Politik die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nicht zur Priorität macht. Zwar hat man sich wohl mit dem Thema Strukturwandel auseinandergesetzt, kratzt hier jedoch nur an der Oberfläche. Ganz aktuell kündigen die Dillinger Hüttenwerke ab 2020 Kurzarbeit an. 600 von 1000 Mitarbeitern der Gusswerke Saarbrücken verlieren ihren Job. „Trotz alldem findet die Landesregierung keine passenden Antworten auf den Strukturwandel. Das Gegenteil ist der Fall: Anstatt umgehend Rahmenbedingungen zu schaffen, um den wirtschaftlichen Totalschaden zu vermeiden, werden weitere Steine in den Weg gelegt. Und die Wirtschaftsministerin Rehlinger wird mit ihrer Wahl in den SPD-Parteivorstand jetzt Teil des institutionalisierten Linksrucks der SPD, das ist das Letzte, was wir gerade jetzt brauchen“, so Julien François Simons. Die angekündigte „Strukturwandelinitiative Saar“ sei reine Symbolpolitik.
Die Jungen Liberalen begrüßen die Schaffung einer zweiten Bundesoberbehörde im Saarland (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) und die damit verbundene Neuschaffung von 30 Arbeitsplätzen. Hinsichtlich der Entscheidung von Tesla nicht in das Saarland zu kommen, sei dies jedoch höchstens nur ein sehr kleines Trostpflaster. „Wir Jungen Liberalen fordern die Landesregierung auf, bürokratische Hürden abzubauen und umgehend eine Lösung für die Bewältigung des Strukturwandels und dessen Folgen zu finden“, so der Landesvorsitzende weiter.
Deshalb rufen die Jungen Liberalen den Wirtschaftsnotstand aus und fordern die Landesregierung auf folgendes Sofortpaket auf dem Weg zu bringen und sich für die Umsetzung auf der bundes- und europapolitischen Ebene einzusetzen.
– Bisher wurde für die Stahl- und Automobilindustrie die Rahmenbedingungen kontinuierlich erschwert. Diesen Trend gilt es jetzt umzukehren. Es müssen Investitionsmittel eingeworben werden, um die Zukunft der Industrie zu sichern und die Arbeitsplätze zu erhalten. Dies hat die GroKo angesichts von Kohle- und Klimapaketen bisher verpasst.
– Wir fordern europäische CO2 Zölle auf ausländisch produzierten Stahl, um die Wettbewerbsfähigkeit des in Europa produzierten Stahls zu gewährleisten, die regulatorischen Marktverzerrungen auszugleichen und einen Export der Umweltverschmutzung, der zu Lasten der ökologisch produzierenden Unternehmen geht, zu verhindern. Die Mehreinnahmen aus den Zöllen sind in einen neuaufzulegenden Investitionsfonds zu überführen und den Mitgliedstaaten anteilig bereitzustellen.
– Die GroKo hat die letzten Jahre durch eine stetige Verschlechterung der Rahmenbedingungen die Krise der deutschen Stahlindustrie mit verursacht. Auch im Bereich Automotive ist es nicht klug, nur auf batteriegetriebene E-Mobilität zu setzen, hier gehen in ganz Deutschland massiv Arbeitsplätze verloren ohne dass für Ersatz gesorgt ist.
– Die Stahlbranche muss genug Zeit bekommen, um die CO2-Emissionen zu reduzieren und langfristig auf eine weitestgehend CO2-freie Produktion, etwa mit Wasserstoff, umzustellen. Hierfür sind auch Investitionen in die Wasserstoffproduktion notwendig.
– Als einen ergänzenden Baustein fordern wir die Förderung von Wasserstoff-Reallaboren auszuweiten. Die so praktizierbare industrielle Wasserstoffherstellung spielt eine zentrale Rolle bei der Vermeidung von CO2-Emissionen.
