Simons: Rehlinger und Barke haben den Boden seriöser Wirtschaftspolitik verlassen
Saarbrücken, den 22.06.2022 – Die große Entscheidung über die Schließung des FORD-Werks in Saarlouis ist gefallen. Mit der Schließung des saarländischen Standorts gehen 4.000 Arbeitsplätze im Saarland verloren. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien François Simons:
„Wir werden seit dem Anbruch des Tages Zeugen unzähliger politischer Ausreden. Der Verlust des FORD-Werks in Saarlouis ist eine wirtschaftspolitische Katastrophe für das Saarland. Sicher sucht man die Kritik nie in erster Linie bei sich selbst. Aber es wird Zeit klar zu bennenen, was hier passiert ist: Die ehemalige Wirtschaftsministerin des Saarlandes und der ehemalige Staatssekretär des Saarlandes, Jürgen Barke haben ihr wirtschaftspolitisches Versagen in ihre Ämter als Ministerpräsidentin und Wirtschaftsminister geradewegs mitgenommen.
Einen PR-wirksamen und erfolglosen Flug in die USA später bleiben beide hinter den Erwartungen und Hoffnungen, die sie selbst gesät haben, weit zurück. Mit einem (rechtlich umstrittenen) 500 Millionen Euro-Subventionspaket, das sie dem Management gerade noch in den Rachen werfen wollten – dem Management, welches sie seit Monaten verteufeln – haben sie den Boden einer seriösen Wirtschaftspolitik verlassen.
Jetzt von „Kaltherzigkeit“ zu sprechen, muss in diesem Zusammenhang für 4.000 Beschäftige klingen wie blanker Hohn. Die ehemalige Landesregierung hat es schlicht versäumt, Anreize für Diversifizierung zu schaffen und zukunftsfähige Investitionen zu tätigen. Statt billiger Ausreden sollte die SPD-Alleinregierung an einem Tag wie heute lieber Antworten suchen, wie sie den entstandenen Schaden zu kompensieren gedenkt.“
Quelle: JuLiS
