Junge Liberale Saarland begrüßen den Vorstoß von Ortleb (SPD) die Debatte als Gewissensentscheidung zu öffnen
Saarbrücken, den 19.11.2018 – Die Jungen Liberalen begrüßen den Vorstoß der SPD-Bundestagsabgeordneten Josefine Ortleb die Debatte über das Werbeverbot für Abtreibungen zu öffnen.
„Der Bundestag debattiert seit über einem Jahr über eine Änderung des Paragrafen 219a StGB. Trotz mehrerer Gesetzentwürfe, zahlreicher Diskussionen im Rechtsausschuss und öffentlichen Anhörungen hat es die Große Koalition bis heute nicht geschafft, eine gemeinsame Linie zu finden. Damit lassen Union und SPD Frauen in ihrer Notsituation weiterhin völlig allein“, so der JuLi-Landeschef Julien François Simons. „Umso mehr freut es mich, dass mit Josefine Ortleb unsere saarländische Abgeordnete den Vorstoß macht, die Debatte als Gewissensentscheidung zu öffnen.“
Die SPD und die Oppositionsfraktionen haben eine parlamentarische Mehrheit für eine Änderung des Paragrafen 219a StGB. Deshalb werde es Zeit, dass die SPD bei diesem fundamentalen Thema endlich Farbe bekennt und nicht ein drittes Mal gegen die Änderung des Paragrafen stimmt.
„Der Paragraf 219a StGB muss endlich aufgehoben werden, damit Ärzte die betroffenen Frauen endlich informieren können. Das Werbeverbot verbietet es ihnen. Frauen entscheiden aber nicht leichtfertig über eine Abtreibung und verdienen es vor diesen Entschluss vollumfänglich informiert zu werden. Ich hoffe, dass die SPD endlich handelt und nicht ein drittes Mal für den Erhalt des Werbeverbotes stimmt“, so Julien François Simons abschließend.
