Simons: Keine Angst, dass ein Privater es besser machen könnte
Saarbrücken. Die Jungen Liberalen Saarland warnen die Landeshauptstadt Saarbrücken, die Zukunft des ÖPNV in Saarbrücken und Millionen Steuergelder zu verzocken. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland Julien François Simons:
„Die Stadt macht hier unnötig Panik und gefährdet mit ihrer Show die Zukunft des Saarbrücker ÖPNV. Bezahlt wird dies mit mindestens 5 Millionen Euro Steuergelder pro Jahr, die durch eine Privatisierung durchaus eingespart werden könnten. Die Stadt muss sich von ihrer Verhinderungspolitik verabschieden und ein eigenwirtschaftliches Angebot als Plan A vorbereiten. Schließlich ist das auch geltendes EU-Recht, alles andere ist Rechtsbruch. Ich kann es auch nicht nachvollziehen, warum man Angst davor hat, dass ein Privater ein besseres Angebot machen könnte. Wenn die gleiche Leistung erbracht wird und die Stadt Gelder einspart, sollte eine überschuldete Stadt wie Saarbrücken ihren falschen Stolz überwinden. Wir brauchen endlich mehr Wettbewerb statt einer Direktvergabe aus unnachvollziehbaren Gründen. Hier kann man konkret den Saarbrücker Steuerzahler entlasten oder damit beginnen, Schulden anzubauen. Im Sinne der Generationengerechtigkeit, sollten alle Saarbrücker Stadtverordnete ihre Entscheidung gut überdenken.“
