Nach dem vorläufigen Scheitern der Projekte Wolfspeed und SVolt kritisiert die Junge Union Saar die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Landesregierung unter Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Fabian Laßotta, Landesvorsitzender der Jungen Union Saar, sieht in der finanziellen Unterstützung der Projekte über den Transformationsfonds einen Fehler. Die Regierung sei mit ihrer Strategie, wirtschaftliche Projekte durch hohe Schulden und Subventionen zu fördern, gescheitert.
Laßotta bemängelt die verfassungsrechtliche Grundlage des Transformationsfonds, der eine Verschuldung von bis zu drei Milliarden Euro vorsieht. Die Junge Union wirft der SPD-geführten Landesregierung vor, die Notwendigkeit ausländischer Großprojekte zur Legitimierung dieses Fonds überbetont zu haben. Die Verschiebungen der geplanten Großprojekte ins Ungewisse hätten zu einem Vertrauensverlust geführt, der die Glaubwürdigkeit der Landesregierung in Frage stelle.
Laßotta betont, dass die CDU Saar sich nicht auf eine „Verantwortungspartnerschaft“ mit der SPD Saar einlassen dürfe, wenn dies lediglich der Unterstützung des Transformationsfonds diene. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen fordert die Junge Union Saar die CDU-Fraktion auf, den Transformationsfonds rechtlich anzufechten, sollte er nicht rückgängig gemacht werden.
