Die Junge Union Saar hat in einer aktuellen Stellungnahme ihr Erschrecken darüber zum Ausdruck gebracht, dass SPD und Grüne sowie deren Jugendorganisationen im Wahlkampf die Spaltung der Gesellschaft nicht nur in Kauf nehmen, sondern aktiv fördern. Dabei kritisiert die Junge Union insbesondere, dass im Rahmen von Wahlkampfaktivitäten Gewalt und Hetze gegen die CDU und die Junge Union unterstützt werden.
„Es ist besorgniserregend, dass bei einer eigentlich friedlichen Demonstration SPD und Grünen Politiker in den sozialen Medien Bilder posten, bei denen im Hintergrund Plakate mit Aufschriften wie ‚CDU ausmerzen‘ hochgehalten werden oder man stolz skandiert die ganze Stadt ‚hasse die CDU‘“, heißt es in der Stellungnahme.
Die Junge Union bemängelt, dass diese Vorgänge zu einer Spaltung der Gesellschaft führen und Extremisten in die Hände spielen. In Folge der Abstimmung zum Thema Migrationspolitik kam es bundesweit zu brutalen Angriffen und Übergriffen auf CDU-Geschäftsstellen. Laut der JU sehen sich CDU-Mitarbeiter und Wahlkämpfer Morddrohungen und körperlichen Angriffen ausgesetzt, sodass Wahlkampfstände aus Sicherheitsgründen abgesagt werden mussten und Wahlkämpfer dringend notwendige Sicherheitshinweise erhalten.
„Statt sich klar gegen die Übergriffe auszusprechen und diese zu verurteilen, schweigen die selbst erkorenen rot-grünen Hüter der Demokratie hierzu. Dies ist beängstigend“, heißt es in dem Schreiben.
Die Stellungnahme verweist zudem auf die Unterstützung der AfD durch SPD und Grüne. „Auch wenn insofern nachvollziehbar ist, dass es im Interesse von SPD und Grünen ist, dass die AfD möglichst viele Stimmen erhält, denn dies erhöht die Chancen von SPD und Grünen bei einer Regierung unter Führung der CDU mitzuwirken – der Wunsch nach dem Machterhalt rechtfertigt die derzeitige Art und Weise, wie Wahlkampf und Hetze betrieben wird, unter keinen Umständen“, wird weiter ausgeführt.
Als weiteres Beispiel nennt die Junge Union, dass die grüne Beigeordnete der Stadt Blieskastel nur deshalb noch im Amt sei, weil die AfD sie unterstützte. Zudem sei die Saar-SPD bereit gewesen, die Verfassung des Saarlandes einzig mit Stimmen der AfD zu ändern, um das Wahlalter abzusenken.
Die Junge Union Saar ruft SPD und Grüne abschließend auf:
„…sich auf ihre demokratischen Grundsätze zu besinnen und sich Inhalte zu überlegen, statt Hass zu verbreiten.“
Mit dieser deutlichen Kritik richtet die Junge Union einen Appell an die rot-grünen Kräfte, sich klar gegen Gewalt, Hetze und gesellschaftliche Spaltung im Wahlkampf zu positionieren und damit den demokratischen Diskurs im Land zu schützen.
