Die SPD-Landesregierung hält in der jüngsten Haushaltsdebatte ihre eigene Zusage, mehr Polizisten einzustellen, nicht ein. Ausgerechnet der GdP Landesvorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete David Maaß befürwortet diesen Wortbruch und bejubelt die 130 Neueinstellungen.
„Scheinbar haben sich SPD von ihrem Versprechen und GdP unter David Maaß von der Forderung einer überfälligen Verbesserung der Personalsituation der Saar-Polizei nun vollends verabschiedet. Die Rechtfertigungsspirale rund um die Personaldebatte nimmt damit neue Ausmaße an. Fakt ist, dass 150 Stellen versprochen waren, die wir entsprechend unserer Beschlusslage auch mit Nachdruck fordern, anderenfalls die SPD die Handlungsfähigkeit der Polizei und die Sicherheit im Land gefährdet. Das Ping-Pong-Spiel zwischen GdP und Landtag sowie das Jonglieren mit Zahlen lassen zunehmend an der politischen Seriosität zweifeln.“, kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien François Simons.
„Süffisant ist, dass David Maaß den Polizeihaushalt 2023 dank der hervorragenden Vernetzung der GdP in die SPD-Regierungsfraktion lobt. Damit setzt sich der Landesvorsitzende der GdP über die eigene Satzung der Gewerkschaft hinweg, wonach der Landesbezirk unabhängig von Regierungen, Verwaltungen und politischen Parteien ist. Hier zeigt sich die Unvereinbarkeit der Doppelrolle“, so Dr. Christopher Salm, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Saar.
Die Polizei im Saarland verdient mehr als parteipolitische Augenwischerei. „Die 130 Neueinstellungen lassen auch Faktoren wie eine Durchfallquote bei den Prüfungen unberücksichtigt. Vor dem Hintergrund der sinkenden Bewerberzahlen wurden auch im Übrigen kaum Anreize gesetzt, den Polizistenberuf im Saarland attraktiver zu machen. Die SPD-Regierung wird mit ihrem Polizeihaushalt der aktuellen Situation und den Herausforderungen für die Polizei im Saarland nicht gerecht. Leider wurde die Chance vertan, einen Schwerpunkt der Landesregierung im Bereich der Inneren Sicherheit zu setzen“, so Salm und Simons abschließend.
Quelle: JU Saar
