Fabian Laßotta, der Landesvorsitzende der Jungen Union im Saarland, hat sich deutlich zum EU-Asylkompromiss geäußert, der am Donnerstag als Versuch, illegale Migration zu begrenzen und mehr Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme und -verteilung zu erzielen, vorgestellt wurde. Laßotta kritisiert die Reaktionen der Grünen Jugend und der Jusos auf den Kompromiss und betont die Bedeutung von praktikablen Lösungen über ideologische Streitpunkte hinweg.
„Die Grüne Jugend ist fassungslos, die Jusos sehen die Werte in Gefahr und die dunkelsten Stunden der Europäischen Union kommen aber was tatsächlich der Fall ist, ist mal wieder die ideologische Denke die den Fortschritt verhindert“, so Laßotta. „Seit mehreren Jahren bereits diskutiert die EU über eine Lösung des Problems aber bisher war ein Konsens in unerreichter Ferne. Dieser Schritt ist zumindest mal ein erster Schritt in die richtige Richtung.“
Laßotta argumentiert, dass der neue Kompromiss, obwohl er offene Fragen hinterlässt, ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Flüchtlingspolitik in der EU ist. Er kritisiert jedoch die fehlende Kompromissbereitschaft der Ampelparteien und weist darauf hin, dass bisherige EU-Regeln oft nicht befolgt werden, was zu einer ungleichen Lastenverteilung unter den Mitgliedsstaaten führt.
In Bezug auf die Reaktionen von Teilen der Grünen und der SPD auf den Kompromiss zeigt sich Laßotta enttäuscht: „Den Asylkompromiss als ‚historischen Erfolg‘ zu feiern wie die Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ist dann doch auch zu viel des Guten. Denn viele Fragen sind noch offen.“
Laßotta betont auch die Notwendigkeit, die finanzielle Belastung der Kommunen, die mit der Unterstützung von Flüchtlingen betraut sind, zu berücksichtigen: „Niemand denkt an die, die seit einiger Zeit mit dem Rücken an der Wand stehen und vergeblich auf finanzielle Entlastung für die immer mehr werdenden Aufgaben hoffen: unsere Kommunen.“
Abschließend ruft Laßotta dazu auf, emotionale Reaktionen beiseite zu lassen und sich auf die Suche nach praktikablen Lösungen zu konzentrieren: „Aber – und das unterscheidet uns von den Ampelparteien und insbesondere deren Nachwuchsorganisationen – ohne Schaum vorm Mund und mit dem notwendigen Blick um Lösungen zu finden.“
