Jungen Liberalen Saarland fordert Landesregierung zu Nachbesserungen beim „Polizeidatenverarbeitungsgesetz“ auf

Simons: Sicherheit und Freiheit müssen sorgfältig abgewogen werden
Saarbrücken, den 23.07.2020 – „Mit dem neuen Polizeidatenverarbeitungsgesetz darf das Saarland nicht zum Polizeistaat werden. Das geplante Gesetz stellt in Teilen einen Angriff auf die Bürgerrechte dar, der mit unserem liberalen Rechtsstaatsverständnis unvereinbar ist. Die Landesregierung muss jetzt nachbessern“, so der JuLi-Landeschef Julien François Simons.
„Mit der massiven Ausweitung der Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung werden unsere Bürgerrechte angegriffen. Besonders erschreckend ist dabei die geplante Einführung des „Trojaners“, die umgehend zurückgenommen werden muss“, so Simons weiter.
Der Gesetzentwurf erweitere die Eingriffsbefugnisse der Polizei für mittels heimlicher Überwachungsmaßnahmen durchgeführte Vorfeldmaßnahmen, also bevor eine definierbare Gefahr für ein polizeilich geschütztes Rechtsgut erkennbar wird. „Wir teilen die Auffassung der saarländischen Datenschutzbeauftragten dass die Auflösung dieser Unklarheiten sollte vor dem Hintergrund der Konsequenzen, die solche Eingriffsbefugnisse auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger haben, nicht erst den Verwaltungsgerichten überlassen werden, sondern im Gesetzgebungsverfahren konkretisiert werden müssen.Außerdem sollte sie dafür Sorge tragen, dass die bestehenden Gesetze endlich effektiv angewendet werden. Die Polizei muss finanziell, personell und sachlich endlich besser ausgestattet werden, anstatt mit zusätzlichen Aufgaben belastet zu werden”, so Julien François Simons abschließend.