Noch vor der Landtagswahl im Saarland versprach AKK ( Annegret Kramp-Karrenbauer), die Ministerpräsidentin des Saarlandes, ein Einlenken in den furios umgesetzten, flächendeckenden Ausbauplänen von Windkraftanlagen in den saarländischen Staatsforsten. Dieses Versprechen war zwar an Vorbehalten, wie „alter Waldbestand“ und „Vertrauensschutz für bereits abgeschlossene Verträge“ festgemacht, im Verständnis der Wähler war es aber eine klare Botschaft:
„Es gibt keine weiteren Windkraftanlagen im Staatsforst.“
Diese Botschaft kam an, und die Bürger stimmten für die Weiterführung der großen Koalition.
Heute, nach der Wahl und nach der Ratssitzung der Stadt Wadern, werden die enttäuschten Bürger mit einer überraschenden Wahrheit konfrontiert:
Das Wahlversprechen wurde scheinbar falsch von den Bürgern interpretiert. Die Stadtverwaltung Wadern wies darauf hin, dass die Änderung des Waldgesetzes keine gesetzliche Grundlage für die Nichtgenehmigung des Wenzelsteines als Konzentrationszone für Windkraftanlagen auf dem Gebiete der Stadt Wadern darstellt. (die „windigen“ Wahlkampfzusagen von AKK spielten hier keine Rolle.) Der Stadt Wadern könnte ein Klage wegen Verhinderungsplanung drohen, wenn sie der Windkraft keinen substantiellen Raum verschafft.
Viele Bürger fühlen sich angesichts dieser Entwicklung hintergangen.
Was zählt nun:
Die Zusage der Ministerpräsidentin oder die Rechtsauslegung der Stadt Wadern?
Anlässlich dieser Sitzung des Stadtrates Wadern am 28.09.17 führte SAARNEWS ein Interview mit Christian Simon, der als Gastredner eine detaillierte Beurteilung der Dokumente vornahm, die als Basis für die Abstimmung von der Verwaltung vorgeschlagen wurden.
SAARNEWS:
Herr Simon, Sie sind Umweltingenieur und haben als Gastredner mit viel Detailwissen, zu dem komplexen Genehmigungsprozess von Windkraftanlagen und der Bereitstellung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Wadern, Stellung genommen. Nennen Sie uns die Punkte, bei denen Sie die größten Probleme oder gar Fehler bei dem Evaluierungsprozess der Verwaltung sehen.
CHRISTIAN SIMON:
Die Verwaltung und der Stadtrat möchten mit der 1. Überarbeitung des sTFNP durch die Ausweisung von Konzentrationszonen die Belastungen für Mensch und Natur auf ein vertretbares Maß beschränken und Rechtssicherheit für die weitere Nutzung der Windenergie im Stadtgebiet schaffen. Ich halte das ausgearbeitete Dokument hierfür nicht geeignet und hätte mir gewünscht, die Stadtverwaltung hätte die verbliebene Zeit genutzt, die seit langem bekannten Lücken zu schließen. Dies ist leider nicht erfolgt.
SAARNEWS:
Sie erwähnten bei ihrer Rede, dass die Dokumente viele Worthülsen enthalten und wenig Inhalte, die mit sauberer Trennschärfe herausgearbeitet wurden. Wie sehen Sie das? Ist das Schlamperei, um schnell fertig zu werden oder werden hier der Bürger und die Stadträte taktisch mit einer Flut von Akten zugemüllt?
CHRISTIAN SIMON:
Ja und nein. Die Materie ist einfach extrem komplex und die Rechtslage wird von der Rechtsprechung überlagert. Das sind zwei unterschiedliche Ebenen. Ich habe die Rechtslage dargestellt und das Fehlen einer Strategischen Umweltprüfung, eines FFH-Screenings sowie eine hinreichende Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Sachverhalte eingefordert.
Die Stadtverwaltung und ihre Berater orientieren sich an der Rechtsprechung, die solche Sachverhalte unter dem Deckmantel des Klimaschutzes vernachlässigt und der von oben verordneten Umweltpolitik das Wort redet. Und die versucht nun einmal, möglichst viele Projekte durchzuboxen, was ich aus vielerlei Hinsicht kritisch sehe.
SAARNEWS:
Wenn man sich den Verlauf der Diskussionen und der Entscheidungen über den Zeitraum der letzten zwei Jahre Revue passieren lässt, gewinnt man den Eindruck, dass die Entscheidung einen Windpark auf dem Wenzelstein zu errichten, schon längst gefallen ist. Man bemüht jetzt nur noch ein aufwendiges Genehmigungsverfahren, um die Bürger ruhig zu stellen. Wie ist Ihre Meinung dazu? Wurde das Genehmigungsverfahren ergebnisoffen eingeleitet?
CHRISTIAN SIMON:
Hier geht es noch um die Plangrundlage, auf der ein Vorhaben wie der Windpark Wenzelstein überhaupt erst realisiert werden kann. Hierzu habe ich mich geäußert. Mit einem Windpark Wenzelstein werde ich mich auseinandersetzen, sobald es einen konkreten Antrag hierzu gibt, genau so detailliert, genau so kritisch und genau so deutlich.
Ich erinnere hier aber schon einmal an die vom Stadtrat verhängte Veränderungssperre, sowie an die Zusage, einen Bebauungsplan aufzustellen, der wesentliche Details, wie beispielsweise die Höhe der Windenergieanlagen festlegen soll.
SAARNEWS:
Herr Simon, wir danken Ihnen für das aufschlussreiche Interview
im Oktober 2017
Rainer Kuhn
Pressestimmen zu diesem Thema:
HBG1: am 15.09.17
„Angesichts der Bürgerproteste gegen die weitere Errichtung von Windkraft-Anlagen im Löstertal wirft DIE LINKE im Saarländischen Landtag der Landesregierung vor, den Schutz von Natur und Tieren den Interessen der Windkraft-Lobby zu opfern. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel aus Beckingen erklärt:
„Es ist wenig glaubwürdig, wenn CDU und SPD derzeit öffentlichkeitswirksam das Landeswaldgesetz ändern, um angeblich vor allem historischen Wald zu schützen, andererseits aber auf dem Wenzelstein bei Wadern mit seinem historischen Wald eine Konzentrationszone für Windkraft ausweisen wollen. Dagegen protestiert die Bürgerinitiative Wenzelstein völlig zu Recht. Ein Waldgesetz, das den Wald nicht vor Zerstörung schützt, ist eine Mogelpackung.“