SAAR-NEWS:
Herr Möcks, mittlerweile ist im Saarland die Koalitionsregierung aus CDU und SPD über 100 Tage im Amt und damit ist es Zeit für eine neue Bewertung des Projektes“ Windpark auf dem Wenzelstein“ aus Sicht Ihrer Bürgerinitiative. Wir haben noch die Wahlversprechen der Ministerpräsidentin Annegret Kramp Karrenbauer im Ohr:“ Keine zusätzlichen Windkraftanlagen im Wald, mehr ökologisches und ökonomisches Augenmaß!“
Werden aus Ihrer Sicht, also aus der Sicht der BI, diese Wahlversprechen eingehalten?
GÜNTER MÖCKS:
Ja, die Ministerpräsidentin hält Wort. Im Landtag ist die Änderung des Landeswaldgesetzes in der Abstimmung.
Damit wäre es grundsätzlich ausgeschlossen, dass auf dem Wenzelstein Windräder errichtet werden können.
Leider gibt es auch eine Ausnahme von dieser Regel; nämlich dann wenn „die mittlere Windleistungsdichte 321 W/m2 erreicht. Ob dieser Wert erreicht wird, ermittelt die Firma, die Windräder bauen will. Das ist so widersinnig wie überhaupt die Tatsache, dass im Genehmigungsverfahren alle Gutachten durch den potentiellen Betreiber erbracht werden.
SAAR-NEWS:
Die Nutzung von Windenergie verringert unsere Importabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und damit wird der Ausbau der Windenergie im rohstoffarmen Deutschland zu einem wirtschaftspolitischen Ziel mit hohem Stellenwert. Aber irgendwie klappt die Umsetzung nicht. Welche Fehler machen die Entscheidungsträger in der Politik ihrer Ansicht nach? War die ganze Energiewende ein riesiger wirtschaftspolitischer Flopp mit geschätzten Kosten von über 1000 Milliarden Euro? Gut gemeint, aber schlecht gemacht?
GÜNTER MÖCKS:
Das Umsteuern im EEG zeigt, dass Fehler bei der sog. Energiewende gemacht wurden, die von den Stromkunden teuer bezahlt werden. Ohne geeignete Speichermöglichkeiten ist es unsinnig immer mehr Windräder aufzustellen. Der überschüssige Strom wird verramscht und sogar mit „Minus-Vergütungen“ im Ausland abgesetzt. Die Rechnung zahlen alle Verbraucher während die Investoren weiter überhöhte Einspeisevergütungen abkassieren. „Planwirtschaft“ und „Außerkraftsetzung des Marktes“ haben als negative Folge eine ungeheure Geldverschwendung hervorgebracht, ohne dass der versprochene Umweltnutzen erzielt würde.
SAAR-NEWS:
Die BI Wenzelstein hat verschiedene Eingaben zur Vermeidung des Windparks an die Gemeinde Wadern gemacht.
Wie ist hier der Stand der Verhandlungen?
GÜNTER MÖCKS
Aktuell läuft eine weitere Anhörung der Ortsräte zur Verabschiedung des Teilflächennutzungsplanes. Abschließend will der Stadtrat über diesen Plan Ende September entscheiden. Es ist nicht abzusehen, ob die Stadt eine sachgerechte Bewertung der zahlreichen Einwendungen von Behörden, der Bürgerinitiative und einzelner Bürger vornehmen wird – diese müsste nämlich zu einer Änderung des Teilflächennutzungsplanes führen.
SAAR-NEWS:
Infraschall hört man nicht, da das menschliche Ohr diese Frequenz nicht mehr erfasst. Die Vorstellung, dass von diesen langen Schallwellen eine Gefahr für den menschlichen Organismus ausgeht, ist vielen Bürgern und Politikern zu abstrakt. Mittlerweile wächst aber die Schar der Wissenschaftler und Ärzte, die im pulsierenden Infraschall, der durch Windkraftanlagen über 10 km ins Land gestrahlt wird, eine hohes Gefährdungspotenzial für den Menschen (und Tiere) sehn und da nutzt es nicht ein Schlafzimmerfenster zu schließen, den die Wellen gehen durch die Mauern. Wie sehen Sie das? Haben die Stadtratsmitglieder der Stadt Wadern die Infraschall-Gutachten überhaupt gelesen?
GÜNTER MÖCKS:
Aus den USA ist bekannt, dass das dortige Militär an einer „Schallwaffe“ gearbeitet hat und es verdichten sich die Information, dass mittels „Schall“ Angriffe auf Angehörige der Botschaft der USA in Kuba erfolgten. Nur die deutschen Behörden negieren weiter dieses Problem, da sie sich auf ungeeignete Parameter der TA Lärm beziehen. Der von der Stadt Wadern beauftragte Gutachter wiederholt diese Sicht der Dinge. Was kann dann von den Stadträten, die fraktionsabhängig „blind“ auf ihren juristischen Berater und die Sachverständigen vertrauen, erwartet werden. Jedenfalls nicht, dass sie ergänzende Gutachten zur Kenntnis nehmen. Aber selbst wenn sie nur die umfänglichen Einwendungen aufmerksam lesen, müssen sie über dieses Problem „stolpern“.
SAAR-NEWS:
Mittlerweile haben wir über 500 aktive Bürgerinitiativen in Deutschland mit zunehmender Tendenz. Wird das basisdemokratische Element Bürgerinitiative einen festen Platz in unserer politischen Struktur erhalten und entwickelt sich hier nicht eine Parallelstruktur, weil sich der Bürger durch das ideologisch festgelegte politische Parteiensystem nicht mehr vertreten fühlt? Die Bürgerinitiative ein „Fußtritt“ für die politische Partei?
GÜNTER MÖCKS:
Bürgerinitiativen sind ein gutes demokratisches Instrument, um die schwerfällig reagierenden Parteien mit den Vorstellungen der Bürger vertraut zu machen. Am leichtesten finden sie in Wahlkampfzeiten Gehör. Das haben unsere aktuellen Begegnungen mit der wahlkämpfenden Ministerin Rehlinger und den Ministern Jost und Maas an diesem Wochenende im Löstertal gezeigt.
Für die Bürger liegt der Vorteil darin, dass sich die Initiativen mit konkreten Themen auseinandersetzen und damit feste Ziele anstreben können. Sie brechen die Schlagworte der Politik auf die Lebenswirklichkeit der Bürger herunter und sind ein belebendes Element der Politik.
SAAR-NEWS
Herr Möcks, wir bedanken uns für das Interview und wünschen Ihnen mit Ihrer BI-Wenzelstein viel Erfolg. Hoffen wir, dass unsere schöne Kulturlandschaft erhalten bleibt und die Gesundheit unserer Bürger nicht fahrlässig aufs Spiel gesetzt wird. Siehe auch Videoaufzeichnung mit Umweltminister Jost vom 02.09.2017
im September 2017
Rainer Kuhn